Die EU kann künftig einfacher mit Gegenmaßnahmen auf Handelsbeschränkungen von Drittländern für Firmen aus ihren Mitgliedstaaten reagieren.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten verständigten sich am Dienstag auf ein entsprechendes rechtliches Instrument. Die Maßnahme geht auf das Vorgehen Chinas gegen Litauen zurück, nachdem die Regierung in Vilnius dort die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung von Taiwan ermöglicht hatte.
Der Einigung zufolge kann die EU künftig etwa den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für Firmen aus bestimmten Ländern beschränken oder den Vertrieb bestimmter Produkte in Europa blockieren. Derartige Schritte sind allerdings als letztes Mittel vorgesehen, wenn andere, vor allem diplomatische Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis begrüßte die Einigung als "starkes Signal dafür, dass die EU jede Form von Wirtschaftszwang ablehnt". Europa werde seine "legitimen Rechte und Interessen energischer verteidigen". Zur Anwendung kommen können die Bestimmungen voraussichtlich ab Herbst.
Das neue Instrument könnte dann im Konflikt Litauens mit China zum Einsatz kommen. Der Baltenstaat wirft der Führung in Peking vor, litauische Einfuhren aus Protest gegen die Eröffnung der taiwanischen Vertretung in Vilnius zu blockieren. Peking erkennt die Insel Taiwan nicht als eigenständig an. Die EU hat deswegen auch ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China angestrengt. © AFP
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