Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte gegen Wolfgang Sobotka und Thomas Schmid ermittelt. Die Nachforschungen rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wurden nun jedoch eingestellt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung eingestellt. Betroffen waren der ehemalige Nationalratspräsident
Den nun eingestellten Ermittlungen lag konkret der Verdacht zugrunde, dass Sobotka bei Schmid interveniert haben soll, Einfluss auf die Betriebsprüfung der Privatstiftung zu nehmen – und dieser dem auch nachgekommen sein soll.
WKStA: Einflussnahme war "nicht nachweisbar"
"Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar", teilte die WKStA nun mit.
Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden, hieß es außerdem. "Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen." Die Einstellung der Ermittlungen sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat erfolgt. (APA/bearbeitet von tas)
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