Am Dienstag startet der Prozess gegen vier ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker. Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sind wegen Verwendung von Steuergeld im Wahlkampf angeklagt. Auch Stefan Petzner wird der Prozess gemacht.
Der ehemalige freiheitliche Landeshauptmann Gerhard Dörfler muss sich am Dienstag vor Gericht in Klagenfurt verantworten. Auch den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politikern Harald Dobernig und Uwe Scheuch sowie BZÖ-Werber Stefan Petzner wird der Prozess gemacht.
Der Vorwurf der Untreue soll geprüft werden. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden ein Werbefilm und die BZÖ-Broschüre vom Land finanziert. Nach einem Gutachten brachte die Broschüre allerdings keinen Werbewert für Kärnten - wohl aber einen Nutzen für diie Partei.
Wenige Tage vor der Landtagswahl soll die Broschüre an alle Kärntner Haushalte versendet worden sein. Wie der ORF berichtet, soll der Schaden bei 219.000 Euro liegen. Die Angeklagten haben bereits angekündigt, sich nicht schuldig zu bekennen.
Spannend dürfte es am Mittwoch werden, da werden die ersten Angeklagten einvernommen. Richter Christian Liebhauser-Karl hat laut eines "Kurier"-Berichts Vorsitz. Harald Dobernig wurde bereits im vergangenen Oktober in der Birnbacher-Affäre wegen Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate bedingt. Auch damals war Liebhauser-Karl der Richter. Gerhard Dörfler ist noch Politiker, er sitzt für die FPÖ im Bundesrat. Uwe Scheuch wurde bereits in der "Part of the game"-Affäre verurteilt. (rs)
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