Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen. Zum Teil sei der Anstieg mit der Novellierung des Verbotsgesetzes erklärbar. Viele der verzeichneten Straftaten wurde im Internet begangen.
Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2024 weiter gestiegen. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ wurden 556 Vergehen registriert. 2023 waren es in der ersten Jahreshälfte 386 rechtsextrem motivierte Straftaten. Der Anstieg sei zum Teil mit der Novellierung des Verbotsgesetzes erklärbar, hieß es von Karner. Gegen dieses neue Gesetz wurden bisher 504 Verstöße festgestellt.
Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fehlt
Trotz des Einflusses der Gesetzesnovelle bezeichnete die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die Entwicklung als "dramatisch und besorgniserregend". In einem Pressestatement forderte Schatz Maßnahmen ein und nahm die Bundesregierung in die Pflicht: "Bis heute hat die türkis-grüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Füße gebracht."
Fünftel der Straftaten im Internet begangen
Aufgeschlüsselt waren von den "Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund" 495 konkret rechtsextrem. 33 Straftaten waren rassistisch, 17 antisemitisch, drei islamfeindlich und weitere acht "unspezifisch". 403 Personen wurden deswegen angezeigt, darunter 350 Männer und 53 Frauen. 577 Anzeigen gab es im ersten Halbjahr wegen Verstößen gegen das erneuerte Verbotsgesetz. Dabei wurden 504 Straftaten registriert.
127 - also gut ein Fünftel - der verzeichneten Straftaten wurde im Internet begangen. Wien führt in der Statistik mit 136 Delikten vor Oberösterreich mit 125 und Niederösterreich mit 78. Für SPÖ-Sprecherin Schatz waren die Zahlen auch Grund zur Abgrenzung: "Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern." (APA/bearbeitet von aks)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.