Der gewaltsame Tod eines Mannes am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wird von Rechtsextremen zur Stimmungsmache gegen Ausländer genutzt. Die Polizei wirkt überfordert. Wie reagieren Behörden und Politik jetzt auf die offensichtlich gut vernetzte rechtsextreme Szene? Und: Sind weitere Aufmärsche zu erwarten?
Zwei Tage hintereinander geben Rechtsextreme und Hooligans im sächsischen Chemnitz den Ton an. Auslöser ist der Tod eines 35 Jahre alten Mannes am Rande des Stadtfestes.
Die Stimmung ist aufgeheizt. Es gibt Aufrufe zu Protesten gegen "Ausländerkriminalität". Eine Demo gerät zur Machtdemonstration der Rechtsextremen. Wie konnte es soweit kommen?
Fragen zur Eskalation in Chemnitz
Was ist bekannt zum Tötungsdelikt, das die Eskalation ausgelöst hat?
Zwei Tatverdächtige, ein 23 Jahre alter Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker, sitzen in U-Haft. Anders als im Internet kolportiert ging den tödlichen Messerstichen laut Polizei kein sexueller Übergriff auf eine Frau voraus.
Landespolizeipräsident Georgie sagt, es habe einen Streit zwischen zwei Männergruppen gegeben, in dessen Verlauf schließlich Messer gezogen worden seien.
Zudem teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass man nicht von einer Tat aus Notwehr ausgehe. Den beiden Verdächtigen werde gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Die genauen Hintergründe sind aber noch unklar.
Wer hat sich an der Demonstration der rechten Gruppen beteiligt?
Rund 6.000 Menschen kamen zu dem Aufmarsch am Montag - viel mehr als erwartet. Für die Demo sei in Hooligankreisen bundesweit mobilisiert worden, teilt der sächsische Verfassungsschutz mit.
Neben Rechtsextremen aus ganz Sachsen kamen Demonstranten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz.
Die "scharfe Aggressivität" der Hooligangruppen habe das Geschehen bestimmt, sagt Martin Döring, Sprecher des Verfassungsschutzes. Es seien aber auch ganz normale Bürger auf der Straße gewesen.
Wie haben die Hooligans so schnell so viele Teilnehmer mobilisiert?
In erster Linie sei über die sozialen Netzwerke für Chemnitz mobilisiert worden, heißt es vom Verfassungsschutz. Dort gebe es "kommunikative Strukturen zuhauf".
Die Hooliganszene im Umfeld des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC sei "besonders mobilisierungsstark". Zwei Gruppen - "Kaotic" und "NS Boys" ("New Society Boys") - hätten für den Montagabend getrommelt. Beide haben in Chemnitz Stadionverbot.
Ministerpräsident
Warum waren so wenige Polizisten in Chemnitz?
Die Initiatoren hatten insgesamt 1.500 Teilnehmer angemeldet (1.000 bei "Pro Chemnitz" und 500 bei der Gegendemonstration von "Chemnitz nazifrei"). Aufgrund polizeilicher Erfahrungen und aktueller Erkenntnisse des Tages ist die Einsatzleitung von einer doppelten Anzahl ausgegangen. In Chemnitz waren daraufhin 591 Polizisten im Einsatz, ausschließlich aus Sachsen.
"Dass es dann nochmal eine solche Vervielfachung gab, das war für uns nicht zu prognostizieren", sagt Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Von Behörden der anderen Bundesländern kam demnach der Hinweis, dass sich lediglich zwei Gruppen mit jeweils 15 Personen auf den Weg nach Chemnitz machen.
Sind weitere Demonstrationen zu befürchten?
Es sei zu erwarten, dass versucht werde, ähnliche Aufmärsche zu organisieren, sagt Kretschmer. Darauf seien die Sicherheitsbehörden eingestellt. Dann soll es besser laufen.
Kretschmer verspricht: "Wir werden klarmachen, dass der Staat das Gewaltmonopol hat." Sämtliche Straftaten - wie das Zeigen des Hitlergrußes - würden verfolgt.
Was sagt Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz?
Am ersten Tag schweigt Bundesinnenminister
Am Dienstag schließlich zeigt Seehofer Verständnis dafür, dass die Chemnitzer nach der Messerattacke in Rage sind, aber nicht für die Ausschreitungen, die darauf folgten. Der sächsischen Polizei bietet er Verstärkung an.
Das klingt nach einem freundlichen Hilfsangebot, könnte aber auch als Misstrauensbekundung verstanden werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird deutlicher. Sie sagt, es sei aber gut, dass Seehofer dem Freistaat jetzt Unterstützung angeboten habe, "um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten".
Und wie positioniert sich die AfD?
Die AfD steht in Sachsen ein Jahr vor der Landtagswahl glänzend da. In einer aktuellen Wählerumfrage liegt sie mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz, dicht hinter der CDU. Ob die Ereignisse in Chemnitz auf das Konto der Protestpartei einzahlen oder nicht, ist noch offen.
Dass nach dem Tötungsdelikt ein Syrer und ein Iraker als Tatverdächtige ermittelt wurden, stützt zwar aus AfD-Sicht ihre These von der "importierten Gewaltkriminalität".
Andererseits präsentiert sich die AfD aber als Partei für einen starken Staat. Allzu viel Verständnis für grölende Demonstranten und Neonazis zu zeigen, die Ausländer durch die Straßen hetzen, ist deshalb gefährlich - auch weil man keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern will. (cai/dpa)
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