Die britische Regierung muss sich wegen ihres Vorhabens, Asylsuchende künftig ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzugeben, neuen Fragen stellen. Wie der "Observer" am Sonntag unter Berufung auf Dokumente des Innenministeriums berichtete, erhielten in den vergangenen Monaten mehrere Oppositionelle aus dem ostafrikanischen Land wegen Verfolgung Asyl in Großbritannien zugesprochen. Die konservative Regierung von Rishi Sunak will Ruanda aber derzeit per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Die Argumentation dafür dürfte ihr nun schwerer fallen.
Rückkehr nach Großbritannien nicht vorgesehen
Die geplante Maßnahme soll nach Angaben der britischen Regierung Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken. Irregulär eingereiste Migranten sollen künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda gebracht werden und stattdessen dort um Schutz ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Doch der Plan wurde vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärt. Die Richter des Supreme Courts haben Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda. Es sei nicht auszuschließen, dass die Schutzsuchenden von dort wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben würden. Die Regierung will diese Bedenken per Gesetz als unbegründet erklären. Am Montag soll im Oberhaus in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf beraten werden. © dpa
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