Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauch der Amtsgewalt zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Egisto Ott, Ex-Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wurde freigesprochen.
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist am Montag im Wiener Straflandesgericht wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauch der Amtsgewalt zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Im gleichen Verfahren wurden dagegen er sowie der Ex-Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, von weiteren Vorwürfen freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Bei Hausdurchsuchung Schlagring gefunden
Den Schuldspruch für Jenewein setzte es, weil er als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses eine ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beauftragt habe, ihm Berichte mit Informationen zu Teilnehmenden an zwei Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Außerdem wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein in Schlagring sichergestellt. Auch die Mitarbeiterin Kickls fasste eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs aus.
Der Prozess gegen Ott und Jenewein bildete quasi nur eine Art Nebenstrang zu anderen Vorwürfen gegen den Ex-BVT-Beamten. Gegen Ott wird seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Am 29. März 2024 wurde er deshalb fest- und bis zum 26. Juni desselben Jahres in U-Haft genommen.
Ausschlaggebend für diese Inhaftierung waren Informationen, Ott habe Diensthandys von drei früheren Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) und einen Signa-Laptop mit geheimen Information eines EU-Staates dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben. Diese Vorwürfe bestreitet Ott in aller Entschiedenheit. Bezüglich der Spionage-Vorwürfe sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. (apa/bearbeitet von nap)