Interne Querelen bescheren der Neonazi-Website "alpen-donau.info" zumindest vorübergehend ein Ende. Der bisherherige Herausgeber soll sich zurückgezogen haben. Indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien.
Die Macher der Neonazi-Website "alpen-donau.info" haben sich verkracht - und den Betrieb vorerst eingestellt. Auslöser dafür seien "Interna", heißt es in einer Stellungnahme an die Austria Presse Agentur (APA). "Inhaltliche Differenzen zur Ausrichtung" der Website hätten den Herausgeber veranlasst, seine Funktion aufzugeben.
"Vorläufig wird alpen-donau.info nicht mehr aktualisiert", steht auf der Website zu lesen. Daneben wird für "Spenden" für den Mitte Jänner 2014 rechtskräftig verurteilten und inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel und weitere Personen aufgerufen. Den § 3g des Verbotsgesetzes bezeichnen die Betreiber als "menschenrechtswidrig". Über einen einschlägigen Webshop können "Solidaritäts-T-Shirts" - Aufschrift "In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze." - erworben werden. Der Erlös kommt angeblich den Inhaftierten zugute.
"Erfolg gegen den Rechtsradikalismus"
Die in ihrer Stellungnahme anonym gebliebenen Betreiber betonten in ihrer Stellungnahme an die APA, die Entscheidung des bisherigen Herausgebers zu akzeptieren. Sie wehrten sich jedoch gegen die Aussage des Grünen nationalratsabgeordneten Harald Walser.
Walser hatte die vorläufige Stilllegung von "alpen-donau.info" in einer Aussendung als "Erfolg gegen den Rechtsradikalismus" bezeichnet. "Der in den letzten Wochen entstandene Druck hat Wirkung gezeigt." Walser forderte die Behörden gleichzeitig auf, die Bekämpfung neonazistischer und gesetzeswidriger Aktivitäten der rechtsextremen Szene konsequent voranzutreiben.
Zudem verlangte Walser eine "lückenlose Aufklärung" darüber, wie die Betreiber der Website an die veröffentlichten personenbezogenen Daten herangekommen sind. Auf "alpen-donau.info" waren Anfang August die Namen, Adressen und Telefonnummern zweier Personen aufgetaucht, die die Herausgeber bei der Wiederbetätigungsmeldestelle des Innenministeriums angezeigt hatten. Noch im August brachte der Grünen-Abgeordnete diesbezüglich parlamentarische Anfragen eingebracht.
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte indes der APA, dass mehrere Verfahren im Zusammenhang mit "alpen-donau.info" anhängig sind. Ermittelt werde gegen mehrere Personen, die auf der Neonazi-Website Kommentare hinterlassen hätten und zum Teil bereits ausgeforscht worden seien. (ank)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.