Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kündigt steuerliche Erleichterungen für Familien an - die budgetären Möglichkeiten dafür müssen aber noch geschaffen werden. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.
+++ Samstag, 3. Mai 2014 +++
Finanzminister Spindelegger will Familien finanziell entlasten
Nach der Anhebung der Familienbeihilfe hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im "Ö1-Journal zu Gast" eine weitere finanzielle Entlastung für Familien angekündigt. Die budgetären Rahmenbedingungen dafür müssen aber noch geschaffen werden.
Die geplante Initiative sieht einen Steuerfreibetrag für jedes Kind vor - wenn Vater und Mutter verdienen, kommt der Ausgleich beiden zugute. Wie der Radiosender "Ö1" auf seiner Homepage berichtet, sei das für Spindelegger der richtige Weg, um die höheren finanziellen Aufwände an die Familien zurückzugeben. Genaue Angaben zum Freibetrag wollte er nicht machen.
Der Finanzminister kündigte weitere Steuerentlastungen an, allerdings müssten die Prioritäten stimmen und Österreichs Schuldenberg dürfe dadurch nicht weiter wachsen. Pläne gebe es allerdings schon: Der Eingangssteuersatz und die Lohnebenkosten sollen gesenkt werden. Erst am Dienstag hatte Spindelegger seine erste Budgetrede gehalten, die Kritik der Opposition am folgenden Tag war scharf ausgefallen. (rs)
+++ Freitag, 2. Mai 2014 +++
Bim-Linien 52 und 58 fahren ab Samstag wieder zum Westbahnhof
Nach dem teilweisen Einsturz eines Wohnhauses in der Mariahilfer Straße in Wien vom vergangenen Wochenende nehmen die beiden Straßenbahnlinien 52 und 58 am Samstag in der Früh den Betrieb wieder. Wie die Wiener Linien mitteilten, fahren die Züge ab dem 3. Mai wieder bis zum Westbahnhof. Die Haltestelle Rustengasse ist aus Sicherheitsgründen in beiden Fahrtrichtungen noch bis Montag ersatzlos aufgelassen.
Von den drei Menschen, die nach der Explosion mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden waren, befanden sich am Freitag nach Informationen der APA noch zwei in Spitalsbehandlung. (ank)
+++ Donnerstag, 1. Mai 2014 +++
SPÖ begeht Tag der Arbeit im Zeichen der EU-Wahl
Den Tag der Arbeit beging die SPÖ traditionell mit dem Aufmarsch am Wiener Rathausplatz, doch die Arbeitswelt war nur am Rand ein Thema. Die Kundgebungen standen im Zeichen des EU-Wahlkampfs - wie auch bei der FPÖ. Die ÖVP feierte einen "Europatag" und die Grünen begingen den "Tag der Arbeitslosen".
Beherrschendes Thema beim Maiaufmarsch der SPÖ war der EU-Wahlkampf. Wie "orf.at" berichtet, waren auf den Plakaten und Transparenten in erster Linie Slogans zur anstehenden Wahl zu sehen. Die SPÖ rief das Publikum dazu auf, die "konservative Mehrheit in Europa und deren neoliberale Politik" abzuwählen.
Für die ÖVP stand am 1. Mai ebenfalls Europa im Mittelpunkt. "Die EU schafft auch Arbeit in Österreich, daher ist der Tag der Arbeit auch ein Europatag", zitiert der "Kurier" Spitzenkandidat Karas. Blau gemacht wurde bei der ÖVP nicht, sondern "gearbeitet": Bei den "politic slams" wurden mit Karas und Vizekanzler Spindelegger Vorschläge zu Arbeit und Bildung diskutiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA.
Die FPÖ sparte das Thema Arbeit ebenfalls nicht aus und rührte die Werbetrommel für EU-Wahl - Spitzenkandidat Vilimsky rief zu einer "Denkzettel-Wahl" auf. Wie "orf.at" berichtet, standen bei den Kundgebungen gewohnte Themen wie Zuwanderung und "EU-Zentralismus" im Mittelpunkt. Als "Tag der Arbeitslosen" sahen die Grünen den heutigen Feiertag. Bundessprecherin
+++ Mittwoch, 30. April 2014 +++
Polizei: Erste Dienststellen schließen am 1. Mai
Früher als geplant werden am 1. Mai die ersten Polizeidienststellen geschlossen. Das meldet die APA. "Dort, wo es früher realisierbar war, wird der Plan umgesetzt", bestätigte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenressorts, einen Bericht des ORF. Was bis Juni nicht umsetzbar sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, sagte Grundböck der Nachrichtenagentur. An der Zahl der Dienststellen, die zusammengelegt werden, habe sich nichts geändert, lediglich am Umsetzungsplan.
Insgesamt werden am Donnerstag 34 Posten geschlossen, zwei davon in Wien. Ursprünglich war eine Umsetzung der Maßnahme vom Innenministerium mit Juni angekündigt worden. (ank)
Parlament diskutiert das Doppelbudget
Im Parlament findet heute Mittwoch die erste Budgetdebatte statt. Nachdem Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) das Doppelbudget 2014/2015 am Dienstag vorgestellt hatte, werden die Parteien heute den ganzen Plenartag darüber debattieren.
Wie Spindelegger gestern bekannt gab, wird das Defizit heuer bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen - im vergangenen Jahr waren es noch 1,5 Prozent. Auch die Staatsverschuldung steigt weiter an und dürfte 2014 ein Rekordhoch von 79,2 Prozent erreichen. Im Vorjahr betrug es 74,5 Prozent. 2015 Jahr soll die Verschuldung wieder auf 77,6 Prozent des BIP sinken, das Defizit auf 1,4 Prozent.
Außerdem will die Opposition einen weiteren Antrag stellen, um die Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses zu erreichen. Die Mehrheit der Abgeordneten wird die Anfrage mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen. (rs)
+++ Dienstag, 29. April 2014 +++
"Paintball-Affäre" - Ewald Stadler bekennt sich nicht schuldig
Der ehemalige FPÖ-Politiker Ewald Stadler ist im Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" wegen schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage angeklagt. Beim Prozessauftakt am Dienstag bekannte sich Stadler nicht schuldig. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als "Intrige". Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA).
2007 wurden Jugendfotos von FPÖ-Chef
Laut Verteidigung hätte Stadler Strache mit den Fotos nicht unter Druck setzen können, weil er diese erst nach Weihnachten erhalten habe. Zu diesem Zeitpunkt war die Förderung des Bildungsinstituts bereits beschlossen. Außerdem habe Strache selbst die Fotos im Fernsehen gezeigt. Bei diesen Fotos soll es sich laut Stadler um "manipulierte Versionen" gehandelt haben.
Stadlers Verteidigung hatte laut APA mit unterschiedlichsten Mitteln versucht, den Strafprozess in dieser Woche zu verhindern. Neben Stadler ist noch ein ehemaliger Mitarbeiter des EU-Abgeordneten angeklagt. Auch er bekennt sich nicht schuldig. (kab)
Michael Spindelegger hält seine erste Budgetrede
Am Dienstag ab 10 Uhr hält Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) seine erste Budgetrede für das Doppelbudget 2014/2015. Wie die APA berichtet, wird er wohl keine guten Nachrichten verkünden: Defizite und Schulden sollen wieder steigen. Aufgrund der Hypo-Krise werden die Schulden 2014 auf ein Rekordhoch klettern. Trotzdem soll der Weg in Richtung Nulldefizit geebnet werden.
Wie der "Kurier" berichtet, soll der Begriff "Trendwende" zum Schlüsselwort von Spindeleggers Rede werden. Gegliedert soll sie in die Blöcke Investitionen, Einsparungen und Reformen sein. Investitionen sowie die Sparvorgaben von 500 und 300 Millionen für 2014 und 2015 sind bereits bekannt.
Laut APA sollen neben Verwaltungsreform-Initiativen auch ein "Ablaufdatum" für Verordnungen sowie 3,6 Milliarden Euro für "Offensivmittel" bis 2018 angekündigt werden. Weitere Schwerpunkte heute sollen unter anderem die Pensionen sowie eine Gesundheits- und Aufgabenreform sein. (kab)
+++ Montag, 28. April 2014 +++
Kellner wegen Verwendung von 50 Gramm Zucker entlassen
Ein Kellner des Nobelrestaurants Plachutta in Wien ist entlassen worden, weil er zum Süßen seiner selbst mitgebrachten Erdbeeren Staubzucker des Restaurants verwendet hat. Das berichtet die "Krone". Am Montag hat ein Gericht entschieden, dass die ausgesprochene Entlassung nicht rechtens war. Es handle sich nicht um Diebstahl, da der Bereicherungsvorsatz fehle.
Der Kellner hat sich mit Unterstützung der Arbeiterkammer gerichtlich gegen seinen Rausschmiss gewehrt. Er sagt, er habe lediglich 50 Gramm Staubzucker verwendet. Die Arbeiterkammer spricht in einer Aussendung von einem Warenwert von nicht einmal zehn Cent.
Mario Plachutta, Chef des Restaurants, steht im Gespräch mit der "Krone" zu seiner Entscheidung: "Erst einmal geht es nicht um 50 Gramm, sondern um 500 Gramm Zucker - auch wenn der Warenwert dabei absolut keine Rolle spielt", sagt Plachutta. "Aber es kann nicht sein, dass man so verschwenderisch mit Lebensmitteln umgeht, wo doch so viele Menschen auf der Welt nicht einmal genügend Geld haben, um sich Grundnahrungsmittel leisten zu können." (kab)
Prammer beharrt auf U-Ausschuss-Vorsitzenden aus dem Parlament
Wie soll eine Reform des U-Ausschusses aussehen? Nationalratspräsidentin Prammer bleibt dabei, dass der Vorsitzende aus dem Parlament kommen soll.
In einem Pressegespräch hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihren Standpunkt in Sachen U-Ausschuss-Reform bekräftigt: Den Posten des Vorsitzenden soll ein Abgeordneter übernehmen, ein Richter komme für Prammer nicht in Frage. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA. Auch dass die Nationalratspräsidenten den Vorsitzenden stellen, liegt für Prammer im Bereich des Möglichen.
Prammer sagte weiter, dass die Ausgestaltung des Minderheitenrechts noch zu klären sei. Außerdem habe sie die Parteien aufgefordert, ihre Vorschläge einzureichen, berichtet die APA. Es seien aber keine Anregungen eingetroffen. Trotzdem glaubt Prammer, dass die Parteien Lösungsvorschläge bis zum Sommer vorlegen würden. (rs)
Gebäude nach Hauseinsturz gesichert
Nach einem Hauseinsturz in der Mariahilfer Straße in Wien-Rudolfsheim ist das Gebäude laut Behörden gesichert.
Als Folge eines Selbstmordversuchs ist am Samstag ein Haus in der Mariahilfer Straße im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus eingestürzt. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, wurde die Situation heute gesichert. Einige Teile des Altbaus müssen abgetragen werden. Statikexperten und die Baufirma sind dabei, diese Bereiche zu kennzeichnen, Einsturzgefahr bestehe derzeit nicht.
Die Bewohner des Hauses wurden in Ersatzquartieren untergebracht oder übersiedelten zu Verwandten und Freunden. Drei Personen müssen noch in Spitälern behandelt werden, eine davon könnte bald entlassen werden. Zwei weitere Personen werden stationär behandelt. Der 19-Jährige, der sich durch eine manipulierte Gasleitung das Leben nehmen wollte, verstarb am Samstagnachmittag im Spital.
Die Wiener Feuerwehr will noch am Montag ihren Einsatz in der Mariahilfer Straße beenden. (rs)
Nach brutaler Raubserie in Wien nimmt Polizei Verdächtigen fest
Ein Mann hatte seit Mitte März mehrere junge Frauen brutal überfallen und ausgeraubt. Die Wiener Polizei konnte nun einen Verdächtigen verhaften.
In Wien-Favoriten hatte ein Unbekannter seit Mitte März an den Wochenenden mehrere Frauen attackiert und ausgeraubt. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, hat die Polizei den mutmaßlichen Räuber nun gefasst. Der Mann wurde bereits am Samstag nach einem Überfall festgenommen und soll für eine Reihe von Attacken verantwortlich sein.
Der 45 Jahre alte Mann soll mindestens fünf Frauen ausgeraubt haben und dabei sehr brutal vorgegangen sein. Der Verdächtige habe seine Opfer mit einem Metallgegenstand niedergeschlagen und ihre Wertgegenstände gestohlen. Die Frauen wurden schwer verletzt, eine 25 Jahre alte ÖVP-Mitarbeiterin muss seit der Attacke auf der Intensivstation behandelt werden. Weitere Informationen will die Polizei heute bekannt geben. (rs)
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