Österreich klagt die Bayerische Landesbank auf rund 3,5 Milliarden Euro in Zusammenhang mit der Hypo-Notverstaatlichung. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.
+++ Freitag, 19. Dezember 2014 +++
Österreich klagt BayernLB
Österreich klagt laut "orf.at" die Bayerische Landesbank (BayernLB) auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Es geht um eine angebliche Täuschung im Rahmen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Das hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag bekannt gegeben. Demnach hätten die Bayern den wahren Kapitalbedarf für die Hypo im Jahr 2009 nicht offengelegt. (kab) Mehr zum Thema
+++ Dienstag, 16. Dezember 2014 +++
30 Häftlinge dürfen über Weihnachten nach Hause
30 Häftlinge aus ganz Österreich dürfen sich heuer über die alljährliche Weihnachtsbegnadigung des Bundespräsidenten freuen. Sie können die Feiertage zu Hause verbringen.
"Bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen ermöglichen wir mit Weihnachtsbegnadigungen einen frühzeitigen Neustart in ein Leben nach der Haft und ein Fest im Kreis der Familie. Gerade ein sozialer Rückhalt und eine breite Unterstützung sind wichtige Erfolgsfaktoren für die Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter laut einer Aussendung des Justizministeriums. Für eine solche Begnadigung kommen Insassen infrage, die leichtere Delikte wie etwa einfache Diebstähle begangen haben.
Voraussetzung für eine Weihnachtsbegnadigung ist laut Ministerium unter anderem, dass die verhängte Strafe fünf Jahre nicht überstiegen hat, ein bestimmter Strafteil schon verbüßt ist, ein maximaler Strafrest nicht überschritten ist und nicht zu viele Vorstrafen vorliegen. In Niederösterreich dürfen sich die meisten Insassen freuen: Dort öffnen sich am Stichtag 17. Dezember für 16 Personen die Türen der Justizanstalten. (kab)
+++ Montag, 15. Dezember 2014 +++
Schwerer Lkw-Unfall in Oberösterreich
Im Bezirk Gmunden ist ein Lkw am frühen Montagmorgen von der Traunbrücke über eine Böschung in den Fluss gestürzt. Nach Angaben der Polizei Oberösterreich kam der 37 Jahre alte Fahrer aus bisher noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab, durchbrach das Brückengeländer und stürzte rund zehn Meter hinab.
Der Fahrer wurde bei dem Unfall eingeklemmt und nach Angaben des "Kurier" schwer verletzt in die Klinik gebracht. Die Behörden teilten mit, dass die Ohlsdorfer Landesstraße noch bis zum Nachmittag gesperrt sein dürfte. (kab)
Stadtschulrat schließt saudische Schule
Der Wiener Stadtschulrat untersagt die weitere Führung der Privatschule "Saudische Schule des Königreiches Saudi Arabien" mit Ablauf des Schuljahres 2014/15. Der Bescheid wurde der Schule laut einer Mitteilung bereits am Freitag überstellt.
Der Grund für die Schließung ist laut Stellungnahme des Stadtschulrates, dass der Schulerhalter aufgefordert wurde, "die Anzeige der Schulleitung und sämtlicher bisher nicht angezeigter Lehrkräfte sowie eine Lehrerliste für das Schuljahr 2014/15" vorzulegen. Dies sei allerdings nicht geschehen. Die Website der Schule ist mittlerweile nicht mehr erreichbar.
Die "Saudi School Vienna" wurde vom Staat Saudi-Arabien gegründet. Dort gelte nach Angaben der "Kronen-Zeitung" im wesentlichen der saudi-arabische Lehrplan. Zusätzlich müsse die Schule Statuten einhalten, die mit dem Unterrichtsministerium besprochen wurden. (kab)
Die wichtigen Nachrichten der vergangenen Woche im Überblick:
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