Hans Jörg Schelling wird neuer Finanzminister. Harald Mahrer übernimmt den Posten des Staatssekretärs.Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.
+++ Sonntag, 31. August 2014 +++
Hans Jörg Schelling ist neuer Finanzminister
Am Sonntagnachmittag hat sich entschieden, wer Österreichs neuer Finanzminister ist: Wie erwartet wird Hans Jörg Schelling den Posten übernehmen, derzeit Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Nach Angaben des "Standard" fiel die Personalentscheidung ohne Gegenstimme.
Wie der "Kurier" meldet, ist auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mit Schelling einverstanden. Er hatte vor Beginn der Vorstandssitzung bekräftigt, dass er das Personalpaket des neuen Parteichefs
Jochen Danninger hat indes sein Amt als Staatssekretär im Finanzministerium bereits niedergelegt. Sein Nachfolger wird Harald Mahrer - derzeit Präsident der Julius-Raab-Stiftung des Wirtschaftsbunds. Mehr zum Thema (ank)
Sonja Steßl wechselt ins Bundeskanzleramt
SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl wird als neue Staatssekretärin ins Bundeskanzleramt wechseln. Das bestätigte die SPÖ auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA). Eine Sprecherin begründete dies mit der wachsenden Bedeutung der Zusammenarbeit in Budget- und finanzpolitischen Fragen. Der Wechsel steht im Zusammenhang mit Hans Jörg Schellings Besetzung als Finanzminister. (ank)
+++ Samstag, 30. August 2014 +++
Pröll: Entscheidung für Schelling noch nicht gefallen
Hans Jörg Schelling als neuer Finanzminister scheint so gut wie sicher. Das wollen unter anderem "krone.at" und das "Wirtschaftsblatt" aus Parteikreisen erfahren haben. Die Entscheidung für Schelling soll demnach bereits parteiintern mitgeteilt worden sein und werde am Sonntag in Linz abgesegnet. Erwin Pröll, niederösterreichischer ÖVP-Chef, allerdings hält Schellings Ernennung noch nicht für fix. Auf die Frage, ob die Entscheidung schon gefallen sei, sagte er der "Presse" (Samstag): "Nein, das glaube ich nicht". Zwar betonte er seine Loyalität gegenüber Reinhold Mitterlehner, begeistert aber vom Wunschkandidaten des ÖVP-Chefs zeigte er sich nicht. (far)
+++ Freitag, 29. August 2014 +++
Schelling soll Finanzminister werden
Hans Jörg Schelling soll neuer Finanzminister werden, das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der 60-Jährige ist seit 2009 Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und saß für die ÖVP bereits im Nationalrat.
Weder die Volkspartei noch Schelling wollten die Berichte bestätigen. Heimische Medien wie "Kurier", "Krone" und "Österreich" waren sich am Freitag jedoch einig, dass die Besetzung des Ressorts beschlossene Sache ist. Offiziell soll die Entscheidung am Wochenende fallen. Einen Termin hat der zukünftige Finanzminister in jedem Fall, er wird am Montag von Bundespräsident Heinz Fischer zu einem "Informationsgespräch" erwartet. Am Dienstag werden die neuen Regierungsmitglieder im Parlament präsentiert. (rs)
+++ Donnerstag, 28. August 2014 +++
Hypo macht 1,67 Milliarden Verlust
Die negativen Nachrichten rund um die Hypo Alpe Adria Bank nehmen kein Ende. Im ersten Halbjahr 2014 machte die notverstaatlichte Bank einen Verlust von 1,67 Milliarden Euro, das Minus ist noch höher als bisher erwartet. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2013 beliefen sich die Verluste im Konzern noch auf 1,86 Milliarden Euro.
Die Bilanz für das erste Halbjahr 2014 ist der letzte Konzernabschluss, bevor die Krisenbank in mehrere Teile zerschlagen wird. Zur Abdeckung der Verluste soll diesmal kein frisches Staatskapital nötig sein. Die vom Schuldenschnitt betroffenen Anleihegläubiger müssen anstelle der Steuerzahler herhalten. (rs)
+++ Dienstag, 26. August 2014 +++
Reinhold Mitterlehner wird neuer ÖVP-Chef
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wurde am Dienstagabend in einer fast dreistündigen Vorbesprechung einstimmig zum neuen Vorstand der Volkspartei ÖVP nominiert. Dies gab der steirische ÖVP- Chef Hermann Schützenhöfer bekannt. Der Partei kündigte eine Pressekonferenz an. Laut der Zeitung "Krone" soll Mitterlehner auch Vize-Kanzler werden.
Zuvor war ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Michael Spindelegger überraschend von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Wer ihm als Finanzminister nachfolgt, ist noch offen. (rs)
+++ Montag, 25. August 2014 +++
SPÖ segnet Nachfolge von Barbara Prammer ab
Laut Austria Presse Agentur (APA) hat die SPÖ die Bestellung von Doris Bures zur Nationalratspräsidentin abgesegnet. Statt Bures wechselt demnach erwartuntsgemäß Gesundheitsminister Alois Stöger. Der Beschluss erfolgte einstimmig, wie Kanzler Werner Faymann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Nominierten sagte.
Ins Verkehrsministerium, das Gesundheitsministerium übernimmt die Gewerkschafterin und bisherige Abgeordnete Sabine Oberhauser. Das oberösterreichische Nationalratsmandat bekommt Walter Schopf. Diese Entscheidung sorgte vor allem bei den SPÖ-Frauen für Unmut, sollte diese Position laut Statut doch eigentlich an eine Frau - in diesem Falle Sonja Ablinger - gehen. Wie die APA berichtet, war allerdings Schopf auf der Landesliste vor Ablinger gereiht.
"Ein Statut ist kein Wunschkonzert und die Geschlechterquote ist kein Gummiball, den man treten kann wie man will", kritisiert Ablinger die Entscheidung auf ihrer Website. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig spricht sich in einer Aussendung klar für die Besetzung des Mandats mit einer Frau aus: "Diese Entscheidung in der SPÖ ist weder im Sinne noch im Geiste Barbara Prammers. Diese hat immer für die Quote im Nationalrat gekämpft und wollte auch in der SPÖ viele Frauen im Parlament vertreten wissen."
Offiziell wird die Nachfolger der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 2. September in einer Sondersitzung beschlossen. Prammer war Anfang August verstorben. (kab)
Pilot stirbt bei Absturz von Kleinflugzeug
Montag früh ist im Burgenland im Bezirk Neusiedl am See ein Kleinflugzeug abgestürzt. Nach Angaben der Polizei ist der 65 Jahre alte Pilot bei dem Absturz ums Leben gekommen.
Wir die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, geriet das Flugzeug vermutlich in eine Oberleitung. Beim Aufprall fing es Feuer, für den Piloten aus Wien kam jede Hilfe zu spät. Laut Polizei werden derzeit weitere Erhebungen vom Landeskriminalamt Burgenland durchgeführt. (kab)
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