Die SPÖ-Jugend wehrt sich gegen "rechte Rülpser" innerhalb der eigenen Partei. Und erstmals muss sich in Österreich ein mutmaßlicher Dschihadist vor Gericht verantworten. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.
+++ Donnerstag, 22. Januar 2015 +++
Erstmals mutmaßlicher Dschihadist vor Gericht
Ein 30 Jahre alter Mann muss sich am Donnerstag vor dem Landesgericht Krems verantworten. Das berichtet der ORF. Ihm wird vorgeworfen, für den Islamischen Staat (IS) gekämpft zu haben. Die Verhandlung findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund um das Gerichtsgebäude gibt es ein Parkverbot, im Haus sind Sicherheitskräfte im Einsatz.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, nach einer Kampfausbildung für die Terrormiliz IS im Einsatz gewesen zu sein. Der Verteidiger des Angeklagten gibt an, dass sich der Mann aus anderen Gründen in Syrien aufgehalten hat. Der 30-Jährige will sich nicht schuldig bekennen. (rs)
SPÖ-Jugend gegen "rechte Rülpser" in ihrer Partei
Die Sozialistische Jugend wehrt sich gegen Forderungen der SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl: Die Landeschefs des Burgenlands und der Steiermark hatten sich für schärfere Grenzkontrollen und Strafen für "Integrationsunwilligkeit" ausgesprochen.
Die SJ-Chefs von Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sprechen sich in einer Aussendung gegen die "rechten Rülpser" und das "Anbiedern an die Freiheitlichen" in ihrer Partei aus. Sie legten den Landeschefs außerdem einen Parteiwechsel nahe. Die Sozialistische Jugend will nicht länger hinnehmen, dass Teile der SPÖ "aus wahltaktischen Motiven nach rechts schielen". (rs)
+++ Mittwoch, 21. Januar 2015 +++
Junge Frau in Graz erstochen
Eine junge Frau ist tot in einem Grazer Jugendzentrum aufgefunden worden. Wie der ORF berichtet, hat die Frau dort als Raumpflegerin gearbeitet. Eine Mitarbeiterin entdeckte die 25-Jährige leblos und blutüberströmt. Der alarmierte Notarzt konnte am Dienstagabend nur noch den Tod der Frau feststellen.
Ein 30 Jahre alter Rumäne soll die Tat begangen haben. Er ist der ehemalige Partner der Frau. Angeblich hat der Mann die Trennung von der 25-Jährigen nicht verkraftet und ihren Mord geplant. Er wurde festgenommen und soll nun einvernommen werden. (rs)
Alexander Van der Bellen tritt in Wien nicht mehr an
Van der Bellen war erst im Herbst 2012 ins Rathaus gewechselt. Er hat derzeit auch das Amt als Universitätsbeauftragter der Stadt Wien inne. Der 71-Jährige wird außerdem als Bundespräsidentschaftskandidat der Grünen im Wahljahr 2016 gehandelt. (rs)
+++ Dienstag, 20. Januar 2015 +++
Regierung beschließt Sicherheitspaket
Die schwarz-rote Koalition hat sich am Dienstag auf ein Sicherheitspaket geeinigt. In den kommenden vier Jahren sollen dem Innenministerium im Kampf gegen den Terror zusätzliche 260 bis 290 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das berichtet der ORF. Woher das Geld kommen soll, ist allerdings noch nicht klar.
Ein Großteil des Geldes - rund 126 Millionen Euro - soll für neue Planstellen im Innenministerium aufgewendet werden, zB für Chemiker, Funktechniker, Waffentechniker und Datenforensiker. In die IT-Sicherheit will die Regierung 25 Millionen Euro investieren, in Schutzausrüstung rund 29 Millionen Euro. In den Bereich Bildung und Prävention sollen 16 Millionen fließen, für Training und Technik sollen insgesamt 21 Millionen Euro aufgewendet werden. (rs)
Abdullah-Zentrum: Werner Faymann stellt Ultimatum
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in der Debatte um das umstrittene Saudi-Zentrum den Druck erhöht. Das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) solle sich klar von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien distanzieren, forderte Faymann im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal".
Grund für Faymanns Schritt ist vor allem das Schweigen des Abdullah-Zentrums im Fall des arabischen Bloggers Raif Badawi. Er wurde unter anderem zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Wenn die Verantwortlichen zu den Menschenrechtsverletzungen nicht klar Stellung beziehen, solle Österreich bis März aus dem Zentrum aussteigen, sagte Faymann dem "Morgenjournal". (rs)
+++ Montag, 19. Januar 2015 +++
Mutmaßlicher Sechsfachmörder in Wien gefasst
Am Wiener Hauptbahnhof ist ein international gesuchter Sechsfachmörder verhaftet worden. Wie das Bundeskriminalamt in einer Aussendung mitteilte, leistete der 44-jährige Russe bei der Festnahme keinen Widerstand. Er hatte offenbar einen gefälschten bulgarischen Reisepass und eine ID-Karte mit getauschten Lichtbildern bei sich. Der Verdächtige hielt sich seit Mitte Dezember in Wien auf.
Der Mann soll Chef einer russischen Bande sein, die äußerst brutal vorging. Die Gruppe von Kriminellen soll in Nordossetien-Alanien im Nordkaukasus ab 2008 zahlreiche Morde an Regierungsbeamten und führenden Polizeibeamten begangen haben. Darüber hinaus wird der Bande das Attentat auf den Leiter der Kriminalpolizei der russischen Teilrepublik im Kaukasus zugerechnet. Der verhaftete Russe soll zwischen 2012 und 2013 mindestens sechs Personen erschossen und drei Personen schwer verletzt haben. Weitere führende Mitglieder der Bande wurden bereits seitens der russischen Polizei verhaftet. (rs)
Das Wichtigste der vergangenen Woche zum Nachlesen:
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