Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat bei den Wahlen zum Landesparlament von Vorarlberg die absolute Mehrheit verloren. In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.
+++ Sonntag, 21. September 2014 +++
ÖVP verliert absolute Mehrheit in Vorarlberg
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat bei den Wahlen zum Landesparlament von Vorarlberg die absolute Mehrheit verloren. Laut dem offiziellen vorläufigen Endergebnis lagen die Konservativen mit 41,8 Prozent der Stimmen 9 Prozent hinter dem Ergebnis von 2009 - ihr historisch schwächstes Resultat.
Die rechten Freiheitlichen (FPÖ) verloren leicht und kamen auf 23,5 Prozent (minus 1,7 Prozent). Die ÖVP und ihr Landeschef Markus Wallner könnten somit mit der FPÖ eine Koalition bilden. Das wäre jedoch auch mit den Grünen möglich, die um 6,5 Prozent auf 17,1 Prozent zulegten und somit den größten Zugewinn einfuhren.
Von den 267 000 Wählern im westlichsten Bundesland der Alpenrepublik entschieden sich 8,8 Prozent für die Sozialdemokraten (minus 1,2 Prozent) und 6,9 für die jungen liberalen NEOS, die nun erstmals in das Landesparlament einziehen. (dpa)
+++ Freitag, 19. September 2014 +++
Polizei greift in Tirol 40 Flüchtlinge auf
Am Brenner hat die Polizei erneut mehrere illegal eingereiste Flüchtlinge aus Eritrea, Syrien, Sudan, Montenegro und Äthiopien aufgegriffen. Das berichtet der ORF. Die Flüchtlinge wurden vom Roten Kreuz versorgt, gut die Hälfte wurde am Donnerstag wieder nach Italien abgeschoben. Die übrigen sollen am Freitag Österreich verlassen.
Erst am Dienstag waren in Tirol mehr als 100 illegal eingereiste Personen aufgegriffen worden. Viele Flüchtlinge versuchen derzeit, von Italien über Österreich nach Frankreich und Deutschland zu kommen. Die Strecke über den Brenner gilt als Hauptroute für Flüchtlinge. (rs)
+++ Donnerstag, 18. September 2014 +++
NS-Sager: FPÖ schließt Bürgermeister Siegfried Kampl aus
Der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Gurk hat mit einem Nazi-Sager die Gemüter erhitzt. In einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Onlineausgabe) sagte er: "Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war. Die FPÖ zog nach diesen Aussagen Konsequenzen und schloss Kampl "mit sofortiger Wirkung" aus der Partei aus.
"Jemand, der mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren", teilte FPÖ-Chef
+++ Mittwoch, 17. September 2014 +++
Conchita Wurst bekommt Goldenen Rathausmann
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat
Die Auszeichnung ist als als Anerkennung für Wursts Botschaft, aber auch ihren Mut, Anfeindungen und negative Reaktionen durchzustehen zu sehen. "Ich bin ja wirklich nicht der Spezialist, um Musik zu beurteilen, aber was ich sehr wohl beurteilen kann und auch bewundere, ist die Botschaft von Toleranz, Miteinander und Respekt", sagte Häupl.
Die Sängerin und Song-Contest-Gewinnerin zeigte sich erfreut und sagte, sie werde auch in Zukunft ihrer Wahlheimatstadt Wien treu bleiben. (ank)
Streit um Unterbringung von Asylwerbern in Salzburg
In der Salzburger Gemeinde Abtenau sorgt derzeit die geplante Unterbringung von bis zu 120 Flüchtlingen für Aufregung. Wie der "Kurier" berichtet, hatte Innenministerin
Der Tageszeitung sagte Abtenaus Bürgermeister Johann Schnitzhofer (ÖVP), er fühle sich von den Maßnahmen des Innenministeriums "überrumpelt". In einer Gemeinderatssitzung am Montag sei die Unterbringung von Asylwerbern beschlossen worden, der Ort könne 20 bis 30 Personen unterbringen.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich inzwischen mit Innenministerin Mikl-Leitner auf die Unterbringung von 40 Flüchtlingen geeinigt. Haslauer will sich bemühen, im Lauf der Woche 55 Plätze in anderen Gemeinden zu organisieren. (rs)
Immer mehr Landeschefs unterstützen Grenzkontrollen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und auch der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl haben sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Jetzt zieht auch Peter Kaiser, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach: "Temporär wäre das denkbar", sagte der Kärntner Landeschef dem "Kurier". Verteidigungsminister Gerald Klug sichert im Falle eines Einsatzes Unterstützung durch das Bundesheer zu.
Die Forderung nach neuen Grenzkontrollen hatte ursprünglich die bayerische CSU aufs Tapet gebracht. Um Flüchtlingsströme zu regulieren, soll das Schengenabkommen vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International Österreich, steht der Wiedereinführung kritisch gegenüber. "Die Forderung nach Grenzkontrollen ist hochgradig lächerlich", sagte Patzelt zum "Kurier". Nur ein sehr geringer Anteil an Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien komme nach Österreich. (rs)
+++ Dienstag, 16. September 2014 +++
ÖAAB legt Pläne für Steuerreform vor
Nach dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) hat nun der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) seine Vorstellungen für eine Steuerreform präsentiert. Kernelement ist eine Abschaffung der Steuerstufen: Damit will man die Steuerberechnung vereinfachen, wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet.
Steuerpflichtig wären Arbeitnehmer ab 12.000 Euro Jahresbrutto. Im Gegensatz zur aktuellen Regelung soll es eine linear ansteigende Steuer und einen "Durchschnittssteuersatz" für das ganze Jahr geben. Der Höchststeuersatz soll künftig bei 43,5 Prozent liegen und würde laut der stellvertretenden ÖAAB-Obfrau Gabriele Tamandl ab etwa 75.000 Euro Jahresbrutto greifen.
Zudem soll ein "Gleittarif" eingeführt werden, der die kalte Progression - also die Entwertung durch die Inflation - abfangen soll. Das Paket umfasst 5,5 Milliarden Euro, wie Tamandl sagte. Finanziert werden soll es über Reformen - zusätzliche Steuern lehnt der ÖVP-Arbeitnehmerbund ab. (ank)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.