Wegen angeblicher Nazisager geht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit juristischen Mitteln gegen den ORF vor. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.
+++ Samstag, 02. August 2014 +++
Causa Moschitz: FPÖ bringt Beschwerde gegen ORF ein
FPÖ-Chef
Im Mai dieses Jahres hatte das Wiener Straflandesgericht eine Klage von Moschitz gegen die FPÖ wegen übler Nachrede sowie Verletzung der Unschuldsvermutung abgewiesen. In der Causa geht es um angebliche Nazisager und mutmaßlich manipulierte Tonbänder. Strache wirft Moschitz vor, im März 2010 bei einer Parteiveranstaltung in Wiener Neustadt zwei Skinheads dazu gebracht zu haben, neonazistische Parolen von sich zu geben. Zudem seien belastende Tonmitschnitte manipuliert worden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stellte jedoch das Verfahren gegen Moschitz wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung und angeblicher Beweismittelfälschung ein. (ank)
+++ Freitag, 01. August 2014 +++
Unwetter mit Starkregen und Gewittern halten an
Kein Ende der Unwetter in Sicht: Auch für das kommende Wochenende halten die Unwetterwarnungen in Österreich an. Vor allem im Südosten des Landes könnte es weiterhin zu Schauern und Gewittern kommen.
Besonders gefährlich wird es in der Nähe von Flüssen: Nach den heftigen Regenfällen der vergangenen Tage herrscht ab sofort Hochwasseralarm für die Donau. In den Donnerstagabendstunden kam es erneut zu Hochwasser in Wien. Die Wetterlage soll sich in den nächsten Tagen zwar beruhigen, dennoch sind die Pegelstände bis Sonntag noch im Steigen begriffen.
Bereits in den vergangenen Tagen herrschte in weiten Teilen des Landes Unwetterchaos. Das Burgenland erreichte innerhalb einer Stunde die Niederschlagsmenge eines gesamten Monats - hunderte Feuerwehrmänner waren nächtelang in ganz Österreich im Einsatz. (ncs)
Arbeitslosigkeit steigt im Juli
Im Juli sind wieder mehr Menschen arbeitslos. Das geht aus Zahlen hervor, die das Arbeitsmarktservice (AMS) veröffentlicht hat. Ende Juli waren demnach 351.313 Menschen ohne Job. Das sind 9,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut AMS steigt die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 11,6 Prozent auf 286.363. Es nehmen auch mehr Menschen an Schulungen teil: Ihre Zahl klettert leicht um 1,7 Prozent auf 64.950.
Laut Sozialministerium setzt sich der Trend der vergangenen Monate fort: Zwar steige die Beschäftigung, das Arbeitskräfteangebot wachse gleichzeitig aber stärker. Auch die immer noch schwache Konjunktur führe zu einer Zunahme der vorgemerkten Arbeitslosen. (ank)
+++ Donnerstag, 31. Juli 2014 +++
Überflutungen nach heftigen Gewittern
Heftige Gewitter und starker Regen haben die Einsatzkräfte vergangene Nacht in Atem gehalten. Am stärksten waren Niederösterreich und das Burgenland betroffen – zahlreiche Straßen und Keller wurden überflutet.
In Niederösterreich waren nach den heftigen Schauern rund 650 Feuerwehrleute im Einsatz. Das berichtet "orf.at". Bäche traten über die Ufer, Infrastruktur wurde zerstört und zahlreiche Keller mussten ausgepumpt werden. Auch das Burgenland war stark betroffen, ein großer Teil des östlichen Bundeslands wurde überschwemmt. Kleine Rinnsale verwandelten sich in kurzer Zeit zu reißenden Flüssen – Muren und Wassermassen machten Straßen teilweise unpassierbar.
In Salzburg wurde Hochwasseralarm ausgegeben, die Salzach trat in Mittersill über die Ufer. In Tirol drohte die Brixentaler Ache über die Ufer zu treten, die Feuerwehr errichtete Dämme, um Überflutungen zu verhindern. Die Gefahr weiterer heftiger Niederschläge ist vorerst gebannt. Laut Wetterdiensten soll der Regen zwar auch heute noch anhalten, aber bei weitem nicht so stark ausfallen wie am Mittwoch. (rs)
Handgranatenmord in Wien: Anklage enthüllt Details
Knapp acht Monate nach dem Handgranatenmord in Wien hat die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Doppelmordes eingebracht. Den Verteidigern wurde sie am Mittwoch zugestellt, wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet. Der 26 Seiten dicken Anklageschrift zufolge dürfte der Hauptangeklagte das Verbrechen seit November 2013 geplant haben. Sein Motiv: Angst, er könnte als Steuerbetrüger "auffliegen".
Im Mordfall waren der Transportunternehmer Zlatko N. und der zeitweise von ihm als Fahrer beschäftigte Horst Waldemar W. in der Nacht auf 11. Jänner 2014 in Wien-Ottakring getötet worden. Hauptangeklagter ist Kristijan H., der mit nach Österreich importiertem Diesel einträgliche Geschäfte gemacht haben soll. Demnach wurde der Treibstoff unversteuert direkt an Tankstellen verkauft.
Laut APA gab es unter anderem Unstimmigkeiten über die Gewinnaufteilung. Auf den Namen von W. war laut Anklage eine Scheinfirma für den Treibstoffimport angemeldet, über die rund 1,53 Millionen Liter Diesel eingeführt wurden. Allein die Mineralölsteuer für diese Menge hätte etwa 613.000 Euro ausgemacht. (ank)
+++ Mittwoch, 30. Juli 2014 +++
Unwetter-Warnung für Osten Österreichs
Regen und Gewitter breiten sich über ganz Österreich aus. Teilweise können die Niederschläge sehr heftig ausfallen, es besteht Unwettergefahr.
Im Westen und im Süden ist es bereits grau und regnerisch. Im Laufe des Nachmittags muss man in ganz Österreich mit Schauern und Gewittern rechnen. Teilweise können die Niederschläge sehr heftig ausfallen, es kann auch hageln und sehr stürmisch werden.
Laut der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ZAMG sind besonders der Raum um Wien, das Burgenland und teilweise die Steiermark betroffen. Es kann zu Überflutungen, Vermurungen und Hangrutschungen kommen.
Auch am Donnerstag bleibt es fast den ganzen Tag trüb und regnerisch. Im Südwesten gibt es die meisten trockenen Stunden, am Nachmittag lässt der Regen in ganz Österreich nach. (rs)
Geschwister bei Unfall mit Geisterfahrer getötet
Bei einem Geisterfahrerunfall auf der Westautobahn (A1) sind Dienstagnacht ein neunjähriges Mädchen und ihr 20 Jahre alter Bruder gestorben. Wie "orf.at" berichtet, war der Geisterfahrer alkoholisiert.
Ein 56 Jahre alter Mann aus dem Bezirk Gmunden fuhr falsch auf die Westautobahn auf und prallte gegen 2:30 Uhr frontal in den Pkw einer deutschen Familie. Für die Geschwister kam jede Hilfe zu spät. Der Vater erlitt Schnittverletzungen, die Mutter wurde schwer verletzt.
"Beide Autos haben furchtbar ausgesehen", sagte ein Polizeisprecher. Wenige Minuten vor dem Zusammenstoß hatte der Österreichische Rundfunk noch eine Geisterfahrerwarnung für diesen Autobahnabschnitt gesendet.
Der 56-Jährige hatte 1,4 Promille Alkohol im Blut, wie die Ermittler erklärten. Er brach sich unter anderem eine Hand und erlitt Risswunden. Gegen ihn wird nun wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen ermittelt. Die Eltern der toten Geschwister werden vom Kriseninterventionsteam betreut.
Nach Angaben von Statistik Austria kamen seit 1987 in der Alpenrepublik 107 Menschen bei Unfällen durch Geisterfahrer ums Leben. In den vergangenen Jahren gingen die Zahlen zurück, 1998 waren es zwölf Tote, 2013 starben zwei Menschen. Seit dem Jahr 2000 gibt es in Österreich Geisterfahrer-Warntafeln an den Autobahnauffahrten. (rs/dpa)
Suche nach Asyl-Ersatzquartieren läuft
Es ist Tag eins des Aufnahmestopps in Traiskirchen: Vorerst werden keine Flüchtlinge mehr aufgenommen. Verteidigungsminister Gerald Klug arbeitet indes an einer "Zwischenlösung" für Asylwerber in der Kaserne Linz-Ebelsberg. Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, führt er mit Innenministerin
Auch das Innenministerium ist weiter auf der Suche nach Ersatzquartieren. In einem ersten Schritt werden bestehende Kapazitäten in den Betreuungsstellen des Bundes ausgebaut sowie Privatquartiere angemietet, sagte die Innenministerin der APA. (ank)
+++ Dienstag, 29. Juli 2014 +++
Erwin Pröll verfügt Aufnahmestopp in Traiskirchen
Im Streit um die Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen verschärfen Bürgermeister Andreas Babler und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) jetzt die Gangart: Ab Mittwoch gilt ein Aufnahmestopp.
Grund für den Schritt sind fünf säumige Bundesländer, die die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geforderte Betreuungsquote für Asylwerber immer noch nicht erfüllen. "Die Situation in Traiskirchen ist unzumutbar. Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat per Bescheid verfügt, dass ab Mittwoch keine Asylwerber in Traiskirchen aufgenommen werden", teilte Pröll mit. Der Stopp gelte so lange, "bis die Belagszahlen auf eine Größenordnung abgesenkt werden, die verantwortbar sind". Derzeit werden in Traiskirchen statt der erlaubten 480 Asylwerber rund 1.400 Menschen betreut. (ank)
Polizei räumt "Pizzeria Anarchia" vollständig
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Montag die "Pizzeria Anarchia" in Wien-Leopoldstadt geräumt. Den Eingang zum Haus und weitere Räume hatten die Punks teils aufwendig verbarrikadiert. Die Operation dauerte rund zwölf Stunden, 19 Besetzer wurden vorübergehend festgenommen.
Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, sind die Besetzer mittlerweile wieder frei. Sie waren am Montagabend wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung festgenommen worden. Laut APA sind auch jene zwölf Personen wieder frei, die wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen worden waren.
Nach Angaben der Polizei waren rund 1.000 Beamte im Einsatz, Medien sprachen von rund 1.700 Beamten. Räumungspanzer und Wasserwerfer wurden eingesetzt. Die Beamten wurden mit Eiern, Federn und Farbe beworfen.
Drei Polizisten wurden bei dem Einsatz leicht verletzt. Ein Sprecher der Wiener Grünen kritisierte den "überbordenden Polizeieinsatz". Das Haus nahe der Innenstadt war seit zwei rund Jahren besetzt. Ursprünglich hatte der Besitzer selbst die Punks befristet kostenfreie im Haus wohnen lassen. (rs/kab)
ESC 2015: Stadthalle Wien weist kolportierte Kosten zurück
Angeblich wird der Eurovision Song Contest die Stadt keine 21 Millionen Euro kosten, sollte er in Wien stattfinden. Die Wiener Stadthalle hat die Summe dementiert, die kürzlich durch die Medien gegeistert war. "Diese Zahlen entsprechen nicht der Realität", sagte eine Sprecherin der Stadthalle der Austria Presse Agentur (APA). Es handle sich um Spekulationen und Gerüchte. (ank)
Frau von Kuhherde attackiert und getötet
Eine 45 Jahre alte Frau ist am Montag von rund 20 Kühen attackiert und getötet worden. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA). Demnach war die Wanderin mit ihrem Hund im Tiroler Stubaital unterwegs.
Womöglich war der Vierbeiner Grund für die Kuh-Attacke. Die Deutsche wurde nach Angaben des ÖAMTC 45 Minuten wiederbelebt, verstarb aber schließlich an ihren schweren Verletzungen. (kab)
+++ Montag, 28. Juli 2014 +++
Erste Bewohner verlassen Gebäude
Gegen 18:30 Uhr haben die ersten Aktivisten das besetzte Haus verlassen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Polizei war es zuvor gelungen, in das dritte und oberste Stockwerk zu gelangen.
Man werde nun Wohnung für Wohnung räumen, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Rund 15 Personen sollen sich noch in dem Gebäude aufhalten.
Polizeihubschrauber rotiert über der Leopoldstadt
Eine Sondereinheit macht sich bereit, um die Besetzer des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 zu räumen. Wie der "Standard" berichtet, kreist derzeit nach längerer Pause wieder ein Polizeihubschrauber über Wien-Leopoldstadt. Putzmaschinen reinigen demnach die Straße von Fäkalien, Farbe und Schmutz.
Der Zeitung zufolge arbeitet sich die Polizei immer noch in der ersten Etage weiter nach oben. Es gibt zudem Berichte über eine bis zu zwei Meter tiefe Grube, die die Besetzer in einem Flur im Erdgeschoß gegraben haben sollen. (ank)
Polizei bringt 30 Sympathisanten aus abgeriegeltem Gebiet
Am frühen Nachmittag haben Beamte in Wien rund 30 Sympathisanten der "Pizzeria Anarchia" aus dem abgesperrten Gebiet geschafft. Nach Angaben von "Vienna Online" ist die Polizei noch immer damit beschäftigt, sich Zutritt zum verbarrikadierten Stiegenhaus zu verschaffen. Wie "Oe24.at" meldet, wurde der Eingang im Hinterhof des Gebäudes von den Besetzern zubetoniert.
Immer wieder tragen Beamte Gegenstände aus dem Haus. Wasserwerfer und Bombenkommando sind ebenso vor Ort wie ein Panzerfahrzeug der Polizei. Zudem gibt es Berichte über erste Festnahmen. Es dürfte sich um Identitätsfeststellungen handeln. (ank)
Polizei will "Pizzeria Anarchia" räumen
Nach gut zweieinhalb Jahren dürften die Tage der "Pizzeria Anarchia" in der Mühlfeldgasse 12 gezählt sein: Das besetzte Haus in Wien-Leopoldstadt steht kurz vor seiner Räumung. Heute Montag soll ein Räumungsurteil gegen die Punks vollstreckt werden.
Wie im Vorfeld angekündigt, wollen sich die Aktivisten gegen die Räumung wehren - mit "zivilem Ungehorsam" und "gewaltfreiem Widerstand". Seit fünf Uhr früh bereiten sie sich vor dem Haus auf einen Polizeieinsatz vor und verbarrikadieren die Gasse in beide Richtungen mit Sperrmüll und Sofas. Rund 50 bis 60 Aktivisten befinden sich in und vor dem Haus.
Wie der "Kurier" berichtet, hatte die Polizei um 6:23 Uhr ein großräumiges Platzverbot verhängt und bis 7:30 Uhr die Umgebung mit Tretgittern abgesperrt. Es sind mehrere hundert Beamte im Einsatz. Angesetzt ist die Delogierung für 10:00 Uhr. Derzeit versuchen die Einsatzkräfte, Zugang zur "Pizzeria Anarchia" zu erlangen. (ank/am)
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