Infrastrukturministerin Doris Bures soll der verstorbenen Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin folgen. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.

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+++ Samstag, 16. August 2014 +++

Doris Bures soll Nationalratspräsidentin werden

Infrastrukturministerin Doris Bures soll Nationalratspräsidentin werden - das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Bures würde das Amt der verstorbenen Barbara Prammer übernehmen und damit auch im Regierungsteam der SPÖ für Rochaden sorgen. Bures' Ministeramt könnte der derzeitige Gesundheitsminister Alois Stöger übernehmen, diesem wiederum soll die jetzige SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser folgen.

Bisher wurde Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek als mögliche Nachfolgerin der verstorbenen Nationalratspräsidentin Prammer gehandelt. Sie soll laut "Krone" aber in ihrem Ressort bleiben. Die SPÖ-Gremien tagen am 25. August, dann wird offiziell über die Besetzung des Amtes entschieden. (rs)

+++ Donnerstag, 14. August 2014 +++

Peter Hochegger erstattet Strafanzeige gegen Telekom

Der umstrittene Ex-Lobbyist Peter Hochegger geht weiter gegen seinen ehemaligen Auftraggeber Telekom Austria vor. Wie die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber "Kurier.at" bestätigte, reichte Hochegger Strafanzeige ein. Demnach werfen Hocheggers Anwälte der Telekom vor, auf das Insolvenzverfahren von Hocheggers Beratungsfirma rechtswidrig Einfluss nehmen zu wollen. Die Telekom fordere rund neun Millionen Euro an Honorar-Rückzahlungen, da die Firma des Ex-Lobbyisten keine entsprechende Leistung erbracht habe.

"Ich bin kein Racheengel. Aber die Telekom hat mit der Anmeldung dieser Forderungen die Strafanzeige provoziert", sagte Hochegger im Gespräch mit dem "Kurier". Am Ende des Tages werde sich Telekom-Chef Hannes Ametsreiter wegen dieser Vorgehensweise eine blutige Nase holen, so Hochegger weiter.

Wegen einer 960.000 Euro schweren Parteispende an das BZÖ wurde Hochegger vergangenes Jahr im Telekom-Untreue-Prozess nicht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. (ncs/kab)

+++ Mittwoch, 13. August 2014 +++

Geburt eines Babys in den Bergen

Eine dramatische Geburt hat sich am Dienstag in Osttirol abgespielt: Bei einer 30 Jahre alten Pächterin einer Berghütte setzten auf über 2.300 Meter unerwartet die Wehen ein. Aufgrund des schlechten Wetters war ein Hubschraubereinsatz allerdings unmöglich. Bergretter, Ärzte und eine Gynäkologin stiegen deshalb zur werdenden Mutter auf, wie "Krone.at" berichtet.

Zunächst wurde die Frau in eine niedriger gelegene Hütte transportiert, wo ein kleiner Junge schließlich auf über 2.000 Meter das Licht der Welt erblickte. "Alle haben Wahnsinniges geleistet und am Ende ging alles glücklich aus. Wir konnten zwei Menschenleben retten", sagte Gerhard Figl, Ortsstellenleiter der Bergrettung Obertilliach, im Gespräch mit der "Krone".

Am Dienstagabend konnten Mutter und Kind ins Lienzer Krankenhaus geflogen werden. Über deren Gesundheitszustand wollte die Polizei keine Angaben machen. Nach Angaben der Behörden waren insgesamt 15 Personen an dem Einsatz beteiligt. (kab)

Schulbusfahrer wegen Vergewaltigung vor Gericht

Am Mittwoch muss sich ein Schulbusfahrer in Salzburg wegen Vergewaltigung einer 12-Jährigen verantworten. Wie der "ORF" berichtet, soll der Mann das Mädchen mehrere Male unsittlich berührt haben, im Sommer 2013 soll der Angeklagte sein Opfer schließlich vergewaltigt haben. Dabei habe er eine ADHS-Erkrankung des Mädchens ausgenutzt.

Zudem wird dem Mann aus dem Gasteinertal vorgeworfen, kinderpornografische Inhalte auf seinen Computer geladen zu haben. Der 53-Jährige zeigt sich laut dem "ORF" bisher nicht geständig. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. (kab)

Brüderpaar stirbt in Niederösterreich

In Raxendorf in Niederösterreich hat sich in der Nacht auf Mittwoch ein Familiendrama ereignet. Ein Brüderpaar ist tot aufgefunden worden, wie "DiePresse.com" berichtet. Offenbar handelt es sich nach ersten Angaben des Landeskriminalamtes Niederösterreich um einen Mord und einen Suizid. Demnach könnte einer der Männer erst seinen Bruder, dann sich selbst getötet haben.

Am Tatort wurde laut Medienberichten eine Schusswaffe gefunden, die vermutlich auch die Tatwaffe ist. Beide Leichen wiesen laut Ermittlern tödliche Schussverletzungen auf. (ncs)

+++ Dienstag, 12. August 2014 +++

Verhetzungsanzeige gegen Andreas Mölzer zurückgelegt

Sein "Negerkonglomerat"-Sager bleibt für Andreas Mölzer folgenlos: Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Verhetzungsanzeige gegen den ehemaligen FPÖ-Europaabgeordneten zurückgelegt. Wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet, kommt es zu keinem Ermittlungsverfahren.

Mölzer hatte die EU mit dem Dritten Reich verglichen und in dem Zusammenhang von einem "Negerkonglomerat" gesprochen. Daraufhin brachte Autor Michael Köhlmeier - unterstützt von 23.000 Menschen - eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und Verdachts der Verhetzung ein. Die Staatsanwaltschaft prüfte die Vorwürfe, sah jedoch keinen Straftatbestand erfüllt. (ank)

Felsbrocken kracht in Haus in Obertraun (OÖ)

In der Nacht auf Dienstag ist ein zehn Tonnen schwerer Felsblock in Obertraun (OÖ) in ein Wohnhaus gekracht. Das berichtet der ORF. Der Brocken von der Größe eines Autos durchschlug das Dach des Gebäudes, rollte durch zwei Wohnräume und kam auf der Terrasse zum Stillstand.

Eine 38 Jahre alte Frau wurde bei dem Unglück verletzt und musste im Krankenhaus versorgt werden. Sieben weitere Personen wurden durch den Felssturz aus dem Schlaf gerissen, hatten jedoch Glück und und kamen mit einem Schrecken davon. (rs)

+++ Montag, 11. August 2014 +++

OGH bestätigt Haft für Rene Benko

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil gegen Immobilien-Millionär Rene Benko und seinen Steuerberater Michael Passer bestätigt. Der 17. Senat unter Vorsitz von OGH-Präsident Eckart Ratz verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur und wies die Erneuerungsanträge der Verurteilten ab. Das berichtet der ORF Wien.

Benko und sein Steuerberater waren im Korruptionsverfahren im August 2013 in zweiter Instanz rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, in einem Steuerverfahren in Italien interveniert zu haben. Laut den Urteilen wollte Benko über den damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader einen beschleunigten - und positiven - Abschluss des Steuerverfahrens erwirken. Sanader wurden im Ausgleich 150.000 Euro versprochen. (ank)

Alois Stöger fordert weiter radikales Rauchverbot

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hält an einem totalen Rauchverbot für Österreich fest. Wie "oe24.at" berichtet, sieht der Minister bei seinen Plänen den Koalitionspartner ÖVP auf seiner Seite. Die letzte Überzeugungsarbeit müsse aber noch geleistet werden, das soll noch innerhalb der Legislaturperiode erfolgen. Ein Rauchverbot im öffentlichen Raum sei "zumutbar".

FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider stellte sich am Wochenende in einer Medienmitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs gegen die Vorstöße von Minister Stöger: "Die Wirte hatten zuletzt horrende Kosten aufgrund von Umbauarbeiten ihrer Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereiche." Wenn Stöger auch betont, dass den Österreichern zumutbar sei, in öffentlichen Räumen nicht zu rauchen, dann möge er doch einen Blick in sein eigenes Ministerium machen. "Eine FPÖ-Anfrage beschäftigt sich damit, ob in seinem Ministerium das Rauchverbot auch eingehalten wird", so Haider.

Noch ist das letzte Wort in der Debatte um ein Rauchverbot also noch nicht gesprochen. Die ÖVP hatte sich bisher gegen ein absolutes Verbot gewehrt. Sollte der Koalitionspartner seine Meinung allerdings ändern wollen, werde Stöger seine Pläne "sofort" umsetzen, wie er in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) sagte. (ncs)

Mord auf offener Straße in Wien

Auf offener Straße wurde am Sonntagabend in Wien Favoriten eine Frau ermordet. Der mutmaßliche Täter tötete sich im Anschluss an die Tat selbst. Wie "Krone.at" berichtet, soll es sich bei den beiden Opfern um russische Staatsbürger handeln. Angeblich war ein Beziehungsdrama Grund für das Tötungsdelikt. Der 39-Jährige soll der ehemalige Lebensgefährte der 38 Jahre alten Frau gewesen sein.

"Die Frau wurde durch zwei Projektile in den oberen Körperbereich tödlich getroffen. Dann beging der Mann durch einen weiteren Schuss aus einer Pistole Selbstmord", sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger "Krone.at". Die Ärzte und Sanitäter der Wiener Rettung konnten die Frau nicht mehr retten. (ncs)

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