In der ÖVP machen sich weitere Partei-Granden für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark. Reinhold Mitterlehner will unterschreiben, Erwin Pröll hat es bereits getan.
Kommt das absolute Rauchverbot in der Gastronomie? ÖVP-Politiker leisten Unterschriften um ein entsprechendes Gesetzt auf den Weg zu bringen.
Der frühere NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll hat das "Don't smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben.
Pläne der Regierung "gesundheitspolitisch falsch"
Ex-Vizekanzler
Er sei "überzeugter Nichtraucher", die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch, sagt Pröll. Er habe deshalb diese Woche gemeinsam mit seiner Frau unterschrieben.
Pröll warnt die Regierung zugleich davor, das laufende Volksbegehren einfach wegzuwischen.
"Jede Regierung muss äußerst vorsichtig sein bei so einem Thema, dass man nicht die Glaubwürdigkeit verspielt, gerade nachdem man sich ja der direkten Demokratie verschrieben hat."
Ähnlich Mitterlehner, in dessen Amtszeit 2015 das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 beschlossen wurde: "Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte Mitterlehner zum "Kurier".
© APA
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