Der Saarländische Verfassungsgerichtshof kippt die strengen Ausgangsbeschränkungen. Bayerns Ministerpräsident fordert mehr Umsicht von Bund und Ländern bei den Corona-Lockerungen und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zweifelt an der Echtheit der Corona-Zahlen des RKIs. Alle News zum Coronavirus im Ticker zum Nachlesen.
- 22:00 Uhr: USA: Mehr als eine Million Corona-Infektionen
- 21:00 Uhr: Saarland: Gericht kippt Ausgangsbeschränkungen
- 20:50 Uhr: Deutschland: Mehr als 1.300 Neuinfektionen und 212 Todesfälle in 24 Stunden
- 17:19 Uhr:
Söder kritisiert planlose Lockerungen in der Coronakrise - 15:13 Uhr:
Kubicki stellt Zahlen des RKIs in Frage - 13:56 Uhr: Schüler sollen vor den Sommerferien zumindest zeitweise in die Schule
- 13:21 Uhr: China wirft den USA in Coronakrise "unverschämte Lügen" vor
- 13:01 Uhr: Die Telekom und SAP sollen die Corona-App entwickeln
- 12:38 Uhr: Die AfD fordert Aufhebung aller Corona-Beschränkungen
Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Italiens herab
23:40 Uhr: Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise hat die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote von Italien um eine Stufe gesenkt. Die Bonitätsnote werde von "BBB" auf "BBB-" reduziert, teilte Fitch am Dienstag in London mit. Die Note liegt damit nur eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau, das spekulative Anlageformen beschreibt.
Fitch geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Jahr 2020 um acht Prozent schrumpfen werde. Man erwarte, dass das Coronavirus in der zweiten Jahreshälfte unter Kontrolle gehalten werde und es im Jahr 2021 zu einer Erholung der Wirtschaft komme.
US-Vizepräsident Pence verzichtet bei Klinikbesuch auf Maske
23:20 Uhr: US-Vizepräsident
Seit Mitte April verlangt die Klinik von allen Patienten und Besuchern, eine Atemschutzmaske zu tragen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Vizepräsident Pence leitet die Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Die Gesundheitsbehörde CDC empfiehlt seit Anfang April, dass im Kampf gegen das Coronavirus auch gesunde Menschen ohne Symptome Stoffmasken in der Öffentlichkeit tragen sollten. Dies gelte vor allem für Situationen, in denen es schwierig sei, stets genügend Distanz zu anderen Menschen zu halten.
Pence sagte am Dienstag mitreisenden Journalisten zufolge zu seinem Verzicht auf eine Maske, als Vizepräsident werde er regelmäßig auf das Coronavirus getestet, ebenso wie sein Umfeld. Und da er nicht infiziert sei, habe er gedacht, der Besuch sei eine gute Möglichkeit, um mit Forschern und Klinikpersonal zu sprechen und ihnen für ihre Arbeit zu danken.
Brasilien verlängert Einreise-Sperre für Ausländer per Flugzeug
23:00 Uhr: Die brasilianische Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat die Einreise nach Brasilien auf dem Luftweg wegen der Corona-Pandemie um weitere 30 Tage eingeschränkt. Dies geht aus einer Veröffentlichung im "Diário Oficial", einer Art Amtsblatt, vom Dienstag hervor. Demnach dürfen Ausländer, die nicht permanent in Brasilien leben, per Flugzeug weiter nicht in das größte und bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas einreisen.
Die Einschränkung hatte seit Ende März zunächst für 30 Tage gegolten. Nicht betroffen von der Einschränkung sind Ausländer, die Frachttransporte durchführen oder sich im internationalen Transit befinden.
USA: Mehr als eine Million Corona-Infektionen
22:00 Uhr: In den USA hat es Wissenschaftlern zufolge seit Beginn der Corona-Pandemie bereits mehr als eine Million nachgewiesene Infektionen mit dem neuartigen Virus gegeben. Das ging am Dienstagnachmittag (Ortszeit) aus den Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Demnach starben bereits mehr als 57.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus.
In den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, gibt es deutlich mehr bekannte Infektionen mit dem Virus als in jedem anderen Staat der Welt. Die dort nachgewiesenen Fälle machen rund ein Drittel aller bestätigten Infektionen weltweit aus. Die Zahlen der einzelnen Länder lassen sich wegen der unterschiedlichen Testquote und einer hohen Dunkelziffer jedoch nur begrenzt vergleichen.
Saarland: Gericht kippt Ausgangsbeschränkungen
21:00 Uhr: Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.
Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich "in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung", die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.
Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.
Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche.
Deutschland: Mehr als 1.300 Neuinfektionen und 212 Todesfälle in 24 Stunden
20:50 Uhr: In Deutschland sind bis Dienstagabend mehr als 157.500 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: mehr als 156 200 Infektionen). Mindestens 6.054 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 5842).
Die Reproduktionszahl lag nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Stand Dienstag bei 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt. Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 117.400 Menschen die Infektion überstanden.
New York: Zahl der neuen Patienten geht zurück
20:25 Uhr: Im besonders heftig von der Coronavirus-Pandemie betroffenen US-Bundesstaat New York ist die Zahl der neu in Krankenhäusern aufgenommenen Patienten seit dem Höhepunkt des Ausbruchs Anfang April um mehr als 70 Prozent gesunken. Am Montag seien erstmals seit mehr als einem Monat an einem Tag weniger als 1000 Infizierte neu in den Krankenhäusern des Bundesstaats mit rund 19 Millionen Menschen aufgenommen worden, sagte Gouverneur Andrew Cuomo bei seiner täglichen Pressekonferenz am Dienstag. Am 7. April waren es beispielsweise mehr als 3.000.
Die Zahl der Todesopfer lag am Montag weiter relativ stabil bei 335. Auf dem Höhepunkt des Ausbruchs starben in New York fast 800 Menschen pro Tag nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Insgesamt sind in New York bereits mehr als 17.000 Menschen gestorben, rund 300.000 haben sich infiziert.
Familienminister für Kita-Wiedereinstieg in vier Phasen
19:40 Uhr: Die Familienminister von Bund und Ländern empfehlen in der Corona-Krise einen "behutsamen" Wiedereinstieg in die Kinder-Tagesbetreuung in vier Stufen. Das teilte das Ministerium von Bundesfamilienministerin
Der Beschluss soll in die Beratungen von
Argentinien beendet Fußballsaison
19:25 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie ist die laufende Fußballsaison in Argentinien vorzeitig abgebrochen worden. Alle Wettbewerbe, einschließlich der 1. Liga, werden eingestellt, wie der argentinische Fußballverband AFA am Dienstag mitteilte. Wegen der Corona-Krise hatte die Superliga bereits seit Mitte März pausiert. Die neue Saison soll nun im Januar 2021 beginnen.
Bis 2022 wird es weder Aufstiege noch Abstiege geben. Davon profitiert unter anderem die Fußball-Legende Diego Maradona, der mit seinem Verein Gimnasia y Esgrima La Plata zuletzt abstiegsgefährdet war.
Italien: Zahl der Infizierten steigt auf über 200.000
18:50 Uhr: Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen ist in Italien auf mehr als 200.000 gestiegen. Insgesamt haben sich in dem Land bis Dienstag 201.505 Menschen mit dem Virus angesteckt, wie der Zivilschutz mitteilte. Die Zahl der Toten stieg um 382 auf insgesamt 27.359. Für die politischen Entscheidungen zu den Ausgangsbeschränkungen ist aber vor allem die Zahl der Patienten auf der Intensivstation und im Krankenhaus wichtig, die weiter sinkt. Auch die Zahl der aktuell positiven Fälle - also die Zahl, aus der Tote und Genesene herausgerechnet werden - sank weiter.
Italien will ab 4. Mai die strengen Ausgangssperren nach fast zwei Monaten ein wenig lockern. Dann darf man zum Beispiel wieder draußen spazieren gehen oder Sport machen.
Russland: Putin verlängert arbeitsfreie Zeit bis Mitte Mai
18:35 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Russlands Präsident
"Natürlich wünschte man sich, dass die erzwungenen Unannehmlichkeiten bald ein Ende haben", sagte er. Aber es wäre nachlässig und gefährlich zu glauben, dass die Bedrohung weniger geworden sei. "Wir haben es geschafft, die Ausbreitung etwas zu bremsen. Wir dürfen uns jetzt nicht zufrieden geben. Die Situation bleibt sehr schwierig."
Frankreich: Maskenpflicht und offene Geschäfte - Lockerungen ab 11. Mai
18:25 Uhr: Frankreich will im öffentlichen Nah- und Fernverkehr das Tragen von Schutzmasken zur Pflicht machen. Premierminister Édouard Philippe stellte am Dienstag vor der Nationalversammlung den Plan für die schrittweise Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen vor. Vom 11. Mai an sollen die bisher obligatorischen Passierscheine wegfallen. Die Geschäfte dürfen wieder öffnen. Viele Grundfreiheiten sind jedoch weiter eingeschränkt. Philippe warnte zugleich, dass die Beschränkungen bei schlechter Entwicklung auch bleiben könnten.
Die Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie sind in Frankreich deutlich strenger als in Nachbarländern wie Deutschland. Die Vorschriften gelten seit dem 17. März. Alle Läden, die nicht der Grundversorgung dienen, sind geschlossen. Das Land zählt weit mehr als 23.000 Tote. Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Fernsehansprache die schrittweise Lockerung bereits angekündigt. Philippe gab nun lang erwartete Details bekannt. Als Motto nannte er: "Schützen, testen und isolieren".
Formel 1 verlängert Zwangspause für Teams auf 63 Tage
17:45 Uhr: Die Formel 1 hat die zwangsweisen Werksferien während der Coronavirus-Pandemie weiter verlängert. Die verordnete Pause, in der keine Arbeiten an der Entwicklung der Rennwagen erlaubt sind, wurde von 35 auf nun 63 Tage ausgedehnt.
Dieser Beschluss des Weltrats des Internationalen Automobilverbandes Fia wurde am Dienstag bekanntgegeben. 50 Tage nach dem Beginn des sogenannten Shutdowns können die Rennställe anfragen, bis zu zehn Angestellte im Home Office an Langzeitprojekten arbeiten lassen zu dürfen.
Das Zeitfenster für die Motoren-Hersteller wurde von 35 auf 49 Tage erweitert. 36 Tage nach Start der Zwangspause kann eine entsprechende Anfrage gestellt werden, einige Mitarbeiter auf langfristige Projekte anzusetzen. Die Werksferien müssen bis Juni genommen werden.
Wegen der Corona-Krise war die Sommerpause vorgezogen und verlängert worden. Die Formel 1 plant einen Saisonstart nun am 5. Juli in Österreich ohne Zuschauer.
Söder kritisiert planlose Corona-Lockerungen und fordert mehr Umsicht
17:19 Uhr: Angesichts der bundesweit wieder leicht gestiegenen Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus fordert Bayerns Regierungschef Markus Söder von Bund und Ländern mehr Umsicht bei den Lockerungen.
Die steigende Reproduktionsrate des Virus zeige was passiert, "wenn man ohne Plan lockert", sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Umsicht und Vorsicht müssten weiter der oberste Maßstab des Handelns in der Krise bleiben. Die Entwicklung des Reproduktionsfaktors mache ihn besorgt.
Mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag appellierte Söder an seine Amtskollegen, medizinische Fakten weiterhin zum Maßstab für alle politischen Beschlüsse zu machen.
Dass wegen der Entwicklung wieder strengere Auflagen notwendig seien, sieht Söder derzeit nicht: «Ich denke nicht, dass es um die Rücknahme von Lockerungen geht.»
Söder betonte, dass in Bayern die Reproduktionsrate also die Quote der Ansteckungen durch einen Erkrankten, weiter unter 1,0 liege. Nach einem Lagebericht schätzt das Robert Koch-Institut (RKI) die Rate wieder auf 0,9.
Starttermin der Tour de France offenbar wieder in Gefahr
17:08 Uhr: Der bereits auf Ende August verschobene Start der Tour de France ist wegen der Coronavirus-Pandemie offenbar wieder in Gefahr. Premierminister Édouard Philippe sagte in einer Rede vor der Nationalversammlung am Dienstag, dass große Sportveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern nicht vor September stattfinden könnten.
Die Frankreich-Rundfahrt wurde erst am 15. April um zwei Monate nach hinten verlegt und sollte nun vom 29. August bis zum 20. September ausgetragen werden. Explizit auf den Radsport ging Philippe bei seinen Ausführungen allerdings nicht ein.
Sollten die Beschränkungen tatsächlich auch Anwendung auf das bedeutendste Radrennen der Welt finden, wäre der Starttermin kaum mehr zu halten - auch nicht als Rennen ohne Zuschauer. Denn allein schon der Tour-Tross mit Fahrern, Teammitgliedern, Verantwortlichen, Journalisten und Sicherheitskräften umfasst mehrere tausend Personen. Dazu hatte Tourchef Christian Prudhomme eine sogenannte Geister-Tour stets abgelehnt.
Gericht: Maskenpflicht verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht
16:41 Uhr: Die seit Montag geltende Maskenpflicht in Geschäften verstößt nach Ansicht des Hamburger Verwaltungsgerichts nicht gegen das Persönlichkeitsrecht. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei geeignet, dem Lebens- und Gesundheitsschutz zu dienen, entschied das Gericht in einem Eilverfahren.
Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, hatten zwei Privatpersonen Klage gegen die Maßnahme zum Schutz vor Corona-Infektionen eingereicht.
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass mit der zeitlichen und räumlichen Beschränkung der Maskenpflicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 19, 2 Grundgesetz nicht angetastet werde.
Die Gesundheitsbehörde verfüge über einen weiten Einschätzungsspielraum. "Die Einschätzung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringere die Ansteckungsgefahr, weil hierdurch dafür Sorge getragen werde, dass beim Sprechen keine oder nur noch wenige infizierte Tröpfchen in die Luft gelangten, begegnet vor diesem Hintergrund keinen durchgreifenden Bedenken", hieß es.
Zwar gebe es auch Wissenschaftler, die die Wirksamkeit des Schutzes verneinten. Die Stadt Hamburg stütze sich jedoch maßgeblich auf eine nachvollziehbare Meinung, nämlich die des Robert Koch-Instituts. Gegen die Entscheidung können die Kläger Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Luxemburg will 600 000 Bürger auf Covid-19 testen
16:24 Uhr: Im Kampf gegen das Coronavirus startet Luxemburg diese Woche mit groß angelegten Tests. Die freiwilligen Tests der gut 600.000 Einwohner sowie von Grenzgängern aus Deutschland, Frankreich und Belgien sollen die Lockerung von Kontaktbeschränkungen begleiten, teilte Forschungsminister Claude Meisch am Dienstag mit.
8.500 Schüler und Lehrer sollen noch vor Wiederöffnung der Schulen am 4. Mai getestet werden. Pro Tag sind dann mindestens 20.000 Tests geplant.
Meisch sagte: "Das Ziel ist, dass die gesamte Bevölkerung getestet werden kann, zum Teil mehrmals." Wegen der überschaubaren Zahl könne man das "innerhalb kurzer Zeit" machen.
Als erstes Land der Welt werde Luxemburg somit einen kompletten Überblick über die Anzahl an infizierten Bürgern bekommen. Derzeit darf man Haus oder Wohnung nur zum Einkaufen, Arbeiten und Besuchen beim Arzt verlassen.
Merkel: Bei Corona-Konjunkturprogrammen Klimaschutz berücksichtigen
16:05 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie dem Klimaschutz einen festen Stellenwert einzuräumen.
"Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben, wenn wir die wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Pandemie in unseren jeweiligen Haushalten mit sich gebracht hat, anschauen", sagte Merkel am Dienstag beim Petersberger Klimadialog.
"Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren."
Merkel betonte weiter, man dürfe auch nicht nur national an sich selbst denken. Vielmehr gehe es darum, "dass wir auch unsere internationalen Verpflichtungen weiter stark nach vorne bringen, weil das essenziell dafür ist, dass wir einen globalen Erfolg im Klimaschutz haben".
Berlin beschließt als letztes Bundesland Maskenpflicht im Einzelhandel
15:41 Uhr: Als letztes Bundesland hat Berlin am Dienstag eine Maskenpflicht für den Einzelhandel beschlossen. Die Pflicht für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gilt bereits ab Mittwoch, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte.
Er begründete das Nachziehen des Berliner Senats mit dem notwendigen Arbeitsschutz in den Geschäften sowie dem "Erfolg der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr".
Im öffentlichen Nahverkehr ist das Tragen einer einfachen Mund-Nase-Bedeckung bundesweit seit Montag vorgeschrieben. Eine medizinische Maske ist nicht nötig - vielmehr reichen einfache Masken, etwa selbstgenähte Exemplare, aus. Auch Schals oder andere Tücher können benutzt werden.
Kubicki kritisiert RKI scharf - Zahlen wirken "politisch motiviert"
15:06 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Robert Koch-Institut und seinen Präsidenten Lothar Wieler wegen der regelmäßig verbreiteten Corona-Zahlen scharf kritisiert.
Diese "vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er wies insbesondere auf den Reproduktionszahl hin, die nach RKI-Angaben bundesweit von 0,9 auf 1,0 gestiegen ist.
Während Ministerpräsident Markus Söder für Bayern, das Land mit den meisten Infektionen, einen R-Wert von 0,57 verkünde, melde das RKI bundesweit einen Wert von 1, sagte Kubicki. "Woher dieser Wert bei sinkenden Infektionsraten kommen soll, erschließt sich nicht einmal mehr den Wohlmeinendsten."
Dass Wieler auf einen Methodenwechsel bei der Berechnung des Wertes und nunmehr auf seine abnehmende relative Bedeutung hinweise, sei erstaunlich. "Es trägt nicht dazu bei, die täglichen Wasserstandsmeldungen des Instituts noch für seriös zu halten."
Hinzu komme, dass die vom Helmholtz-Zentrum und der TU Ilmenau ermittelten Werte deutlich von den Schätzungen des RKI abwichen, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der R-Wert des RKI steigt ausgerechnet zur Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei der vor weiteren Lockerungen gewarnt werden soll."
Gottesdienste ab 4. Mai in Mecklenburg-Vorpommern wieder möglich
14:41 Uhr: In den Kirchen, Synagogen und Moscheen in Mecklenburg-Vorpommern können vom 4. Mai an wieder Gottesdienste abgehalten werden. Pro zehn Quadratmeter Innenraumfläche dürfe eine Person am Gottesdienst teilnehmen, teilte Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit.
Der Mindestabstand von 1,50 Meter müsse eingehalten werden. Außerdem müssten Teilnehmerlisten geführt werden, um im Fall einer Corona-Infektion die Kette nachvollziehen zu können.
Die Nordkirche, die Erzbistümer Hamburg und Berlin, die Jüdischen Gemeinden und die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Schwerin haben den Angaben zufolge umfassende Hygiene-Rahmenpläne erarbeitet. Der Islamische Bund habe sich entschieden, vorerst auf religiöse Veranstaltungen in Moscheen zu verzichten.
Bayern verlängert Ausgangsbeschränkungen bis 10. Mai
14:23 Uhr: Bayern verlängert die in der Coronakrise geltenden Ausgangsbeschränkungen um eine Woche bis zum 10. Mai. Das hat das Kabinett am Dienstag in München entschieden. Vom 4. Mai an sollen aber einzelne Lockerungen gelten. Beispielsweise sind dann öffentliche Gottesdienste und Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder erlaubt.
Versammlungen dürfen ab dem 4. Mai wieder mit maximal 50 Teilnehmern und Sicherheitsabständen von 1,5 Metern zwischen den Demonstranten stattfinden. Veranstalter dürfen maximal eine Versammlung pro Tag anmelden, die außerdem auf 60 Minuten beschränkt sein soll.
Angesichts des anstehenden 1. Mai - wo traditionell viele Demonstrationen stattfinden - sollen die örtlichen Behörden nach Angaben des Innenministers schon vorher einen größeren Spielraum haben.
Seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 21. März waren Versammlungen im Freistaat nicht erlaubt beziehungsweise nur ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Auflagen gestattet.
Spahn hält trotz gestiegener Reproduktionsrate an Lockerungen fest
14:16 Uhr: Bundesgesundheitsminister
"Das ist ein wichtiger Faktor, aber auch die absolute Zahl ist wichtig", sagte Spahn am Dienstag in Hannover mit Blick auf die Reproduktionsrate und andererseits die Gesamtzahl der Erkrankten.
"Wir haben eine absolute Zahl erreicht, mit der wir besser umgehen können." In der kommenden Woche wollten Bund und Länder über Lockerungen für die Gastronomie und den Tourismus beraten. "Der 6. Mai ist jetzt das Datum, an dem wir gucken, ob und welchen Schritt wir gehen können."
Die Ansteckungsrate mit dem neuartigen Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts zuletzt wieder gestiegen. Laut der am Montagabend veröffentlichten RKI-Statistik steckt jeder Infizierte nunmehr wieder einen weiteren Menschen an, die sogenannte Reproduktionsrate liegt bei 1,0 (Datenstand 27.04. 0.00 Uhr).
Das bedeutet, dass die Zahl der Neuerkrankungen nicht mehr leicht zurückgeht wie in den vergangenen Tagen.
Kultusminister: Jeder Schüler soll noch vor Ferien mal in die Schule
13:56 Uhr: Trotz Corona-Beschränkungen sollen alle Schüler vor den Sommerferien zumindest tageweise die Schule besuchen können. Das schlagen die Kultusminister der Länder den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Konzept vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können", steht in dem Papier, über das Bund und Länder an diesem Donnerstag beraten sollen. Es lag der dpa am Dienstag in übereinstimmenden Beschlussvorlagen vor.
Einen uneingeschränkten regulären Schulbetrieb für die rund elf Millionen Schüler in Deutschland wird es vor den Sommerferien laut Kultusministerkonferenz (KMK) aber nicht geben.
Nach dem jetzigen Stand in der Coronakrise sei dies aufgrund des Abstandsgebots von mindestens 1,50 Meter nicht möglich, hieß es in einem am Dienstag beschlossenen gemeinsamen Konzept. Ein Mix aus Präsenzunterricht und Lernen daheim solle ausgebaut, digitales Lehren und Lernen weiterentwickelt werden.
Mittlerweile mehr als 210.000 Corona-Tote weltweit
13:35 Uhr: Weltweit sind bereits mehr als 210.000 Menschen durch die Corona-Pandemie ums Leben gekommen. 85 Prozent der 210.930 Todesfälle wurden aus Europa und den USA gemeldet, wie Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben am Dienstag ergaben.
Europa registrierte demnach 126.793 Todesfälle bei 1,4 Millionen Infektionen. In den USA sind es bislang 56.253 Todesopfer - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.
Italien folgt mit 26.977 Todesfällen, dahinter kommen Spanien mit 23.822, Frankreich mit 23.293 und Großbritannien mit 21.092 Corona-Toten. Deutschland hat deutlich weniger Opfer der Pandemie zu beklagen.
Hierzulande starben laut Robert-Koch-Institut 5913 Menschen, 156.337 waren infiziert. Die Zahl der weltweit Infizierten hatte am Montag die Drei-Millionen-Marke überschritten.
Das spanische Gesundheitsministerium meldete am Dienstag einen leichten Rückgang der täglichen Totenzahl auf 301. Am Vortag waren in Spanien noch 331 neue Corona-Tote gezählt worden.
Seit fünf Tagen in Folge liegt die Opferzahl unter 400. Auf dem Höhepunkt der Pandemie in Spanien waren Anfang April 950 Todesopfer an einem Tag gezählt worden.
Telekom und SAP sollen die Corona-App entwickeln
13:01 Uhr: Die geplante Corona-App für den Kampf gegen die Ausbreitung von Infektionen soll nach Angaben der Bundesregierung von der Telekom und SAP entwickelt und zur Marktreife gebracht werden.
Grundlage soll eine "dezentrale Softwarearchitektur" sein, wie die Ministerien für Gesundheit, für Inneres und das Kanzleramt am Dienstag mitteilten.
Kernaufgabe der App sei, dass Bürger nach einem Kontakt mit einem Corona-Infizierten schnellstmöglich darüber informiert werden. Hierdurch werde eine zeitnahe Isolation der Betroffenen ermöglicht, Infektionsketten würden unterbrochen.
Nach der Fertigstellung durch die Telekom und SAP soll die Corona-App durch das Robert-Koch-Institut herausgegeben werden.
In einer zweiten Stufe sei dann auch geplant, einen Forschungsserver einzurichten, der auf Basis freiwilliger Datenspenden der Nutzer pseudonymisierte Daten zur qualitätssichernden Analyse der Corona-App nutzen kann.
Die AfD fordert ein Ende sämtlicher Corona-Beschränkungen
12:38 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert erneut das Ende sämtlicher Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des "Corona-Stillstands" seien "dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar", hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.
"Der Shutdown droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst", erläuterte Fraktionschef
Leidtragende seien Millionen Arbeitnehmer und "Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen". Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sei es möglich, "unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden", erklärte Gauland.
Corona-Aufstand in Gefängnis in Peru endet mit Toten
12:32 Uhr: Bei einem Aufstand in einem von Coronavirus-Infektionen betroffenen Gefängnis sind in der peruanischen Hauptstadt Lima am Montag drei Häftlinge getötet worden.
Beim Versuch, die Kontrolle über die Haftanstalt wiederzuerlangen, hätten Gefängniswärter und die Polizei drei Gefangene getötet, sagte der Direktor der Gefängnisbehörde, Gerson Villar, im Fernsehsender América Noticias.
Die Gefangenen hatten demnach zuvor Matratzen in Brand gesteckt. Damit protestierten sie gegen die Weigerung der Behörden, Häftlinge freizulassen, die besonders durch das Coronavirus gefährdet sind.
Arbeitsagenturen rechnen mit stark ansteigender Arbeitslosigkeit
11:39 Uhr: Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten in den kommenden Monaten eine stark steigende Arbeitslosigkeit. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Arbeitsmarktbarometer, stürzte im April gegenüber dem Vormonat um 6,8 Punkte auf 93,5 Punkte ab - das ist der niedrigste Wert seit Bestehen.
Der Rückgang sei "beispiellos", erklärte das IAB am Dienstag. Zwar werde die Kurzarbeit viele Jobs retten, sagte IAB-Experte Enzo Weber. Da Kurzarbeit alleine aber nicht reiche, sei es außerordentlich wichtig, Konjunkturimpulse zu setzen und Neueinstellungen zu unterstützen und so eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: einer zur Vorhersage der Arbeitslosenzahlen in den nächsten drei Monate und einer zur Vorhersage der Beschäftigungsentwicklung.
Die Daten basieren auf einer monatlichen Umfrage der Bundesagentur für Arbeit unter allen lokalen Arbeitsagenturen. Die Skala reicht von 90 Punkten für eine sehr schlechte Entwicklung bis zu 110 Punkten für eine sehr gute Entwicklung.
Peking wirft Washington "unverschämte Lügen" in der Coronakrise vor
11:22 Uhr: China hat mit drastischen Worten auf mögliche Entschädigungsforderungen der USA wegen der Coronakrise reagiert. US-Politiker verbreiteten "unverschämte Lügen" über die Pandemie, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang am Dienstag in Peking.
Damit wollten sie sich "vor ihrer Verantwortung für ihre eigenen, schlechten Maßnahmen zur Vorbeugung und Kontrolle der Epidemie drücken und die öffentliche Aufmerksamkeit von sich ablenken".
US-Präsident
Er äußerte sich nicht dazu, welche Entschädigungssumme seine Regierung verlangen könnte. Es handle sich um eine "sehr substanzielle" Summe, sagte Trump lediglich.
Trump hat China wiederholt wegen seines Umgangs mit der Verbreitung des Coronavirus scharf kritisiert. Zwischenzeitlich sprach er vom "chinesischen Virus", weil der Erreger erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan bei einem Menschen festgestellt worden war. Washington wirft Peking vor allem mangelnde Transparenz zu Beginn der Krise vor.
Palmer: "Wir retten Menschen, die möglicherweise sowieso bald sterben"
11:10 Uhr: Der Grünen-Politiker
"Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen", sagte der Tübinger Oberbürgermeister am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen.
Der Armutsschock, der aus der weltweiten Zerstörung der Wirtschaft entstehe, bringe nach Einschätzung der Vereinten Nationen hingegen Millionen Kinder ums Leben.
"Wenn Sie die Todeszahlen durch Corona anschauen, dann ist es bei vielen so, dass viele Menschen über 80 sterben - und wir wissen, über 80 sterben die meisten irgendwann, sagte Palmer.
Er hatte schon früher die Politik zur Corona-Eindämmung kritisiert und für strenge Quarantänemaßnahmen für Risikogruppen sowie eine rasche Öffnung der restlichen Gesellschaft plädiert.
Palmer empfahl in der Fernsehsendung darüber hinaus, alle verfügbaren Testkapazitäten einzusetzen, und sprach sich - anders als seine Partei - für eine verpflichtende Handyapp aus, die Infektionen nachverfolgt.
Mehr als 156.200 Corona-Nachweise in Deutschland - 5.845 Tote
11:03 Uhr: In Deutschland sind bis Dienstagvormittag mehr als 156.200 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 10.15 Uhr: mehr als 155.500 Infektionen).
Mindestens 5.845 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 10.15 Uhr: 5.738). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.
Die Ansteckungsrate ist laut der am Montagabend veröffentlichten Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) wieder gestiegen. Demnach steckt jeder Infizierte nunmehr wieder einen weiteren Menschen an, die sogenannte Reproduktionsrate liegt bei 1,0. Das bedeutet, dass die Zahl der Neuerkrankungen nicht mehr leicht zurückgeht wie in den vergangenen Tagen.
Nach RKI-Schätzungen haben in Deutschland rund 117.400 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.
Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 41.400 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1.636 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 31 800 Fällen und mindestens 1.131 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 31.100 bestätigten Fällen und mindestens 1269 Toten. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland.
Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 316,7 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 187,9. Allerdings ist die Anzahl der erfolgten Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.
Corona-Ermittlungen in Tirol: Viele Deutsche melden sich als Opfer
10:28 Uhr: Mehr als 250 deutsche Urlauber haben sich einem Ermittlungsverfahren zur Ausbreitung des Coronavirus in Tirol angeschlossen.
"Bislang haben 285 Personen aus mehreren Ländern erklärt, sich als Opfer dem Verfahren anzuschließen - etwa 90 Prozent davon kommen aus Deutschland", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, "Focus Online". Die Behörde ermittelt derzeit wegen "Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten".
Das österreichische Bundesland Tirol war in den vergangenen Wochen als eine Keimzelle des Coronavirus in die Schlagzeilen geraten. Vor allem im Wintersportort Ischgl sollen sich viele Menschen aus verschiedenen Ländern mit dem Virus infiziert haben.
Dem Land und der Tourismusbranche wird vorgeworfen, nicht schnell genug auf die Ausbreitung reagiert und zu spät den Skibetrieb gestoppt zu haben. Vor allem bei den vielen Après-Ski-Partys dürfte das Ansteckungsrisiko hoch gewesen sein.
Der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba sammelt seit einigen Wochen Zuschriften von Touristen, die sich ihrer Ansicht nach in Tirol angesteckt haben. Insgesamt erhielt er rund 5.000 Zuschriften, rund 70 Prozent davon aus Deutschland.
Kolbas Verbraucherschutzverein strebt nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen einen Zivilprozess an und will für die Betroffenen Schadenersatz in Millionenhöhe erstreiten.
RKI-Präsident appelliert: Regeln weiter einhalten
10:27 Uhr: Mit einem eindringlichen Appell hat sich der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) an die Bevölkerung gewandt. Es gelte, sich weiter an die gültigen Regeln zu halten, betonte Lothar Wieler am Dienstag in Berlin.
"Wir wollen nicht, dass die Fallzahlen wieder zunehmen. Wir wollen nicht, dass wir wieder mehr Covid-19-Fälle haben."
Es gelte, weiter so weit wie möglich zuhause zu bleiben, sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten, mindestens eineinhalb Meter Abstand zu halten und wo das schwer möglich sei, einen Nase-Mund-Schutz zu tragen. Deutschland habe die Ausbreitung anders als andere Länder bisher sehr erfolgreich in Schach halten können. "Wir wollen diesen Erfolg verteidigen."
Die Reproduktionszahl liegt demnach derzeit (Stand 27.4.) bei 1 - ein Infizierter steckt damit im Mittel einen weiteren Menschen an. Dabei gebe es allerdings große regionale Unterschiede, sagte Wieler.
Die Anzahl der neu übermittelten Todesfälle sei weiterhin hoch, die Sterberate liege nach der Statistik erfasster Fälle inzwischen bei 3,8 Prozent; und es gebe weiter viele Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen.
In den Krankenhäusern gebe es weiterhin ausreichend Intensivbetten und Beatmungsplätze, so Wieler auch. Nach derzeitiger Situation seien auch keine Engpässe zu prognostizieren.
Dreyer dämpft Hoffnungen auf weitere Lockerung von Beschränkungen
10:18 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
"Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirken", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Sie wolle daher "zu hohe Erwartungen" an weitere Lockerungen nach dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag dämpfen.
Trotz größtmöglicher Einigkeit in grundsätzlichen Fragen müsse immer Raum für unterschiedliche Ausgestaltungen sein, weil die Regionen unterschiedlich betroffen seien.
"Wir müssen immer wieder jeden einzelnen Schritt abwägen, denn im Zweifelsfall hängen Menschenleben davon ab", mahnte Dreyer. Die Gesellschaft werde "noch sehr lange" mit dem Virus leben müssen.
"Daher bleiben Abstandhalten, Hygieneregeln und der sorgsame Umgang miteinander das A und O", sagte Dreyer.
Altmaier dämpft Hoffnungen auf schnelle Öffnung von Hotels und Gaststätten
09:56 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Hoffnungen auf rasche Öffnungen im Hotel- und Gaststättengewerbe gedämpft.
Er bitte um Verständnis dafür, dass die Politik angesichts der gerade wieder gestiegenen Ansteckungskennziffer des Robert-Koch-Instituts sehr vorsichtig vorgehe, sagte Altmaier am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Wann es zu konkreten Änderungen komme, werde mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen. Alles, was verantwortlich sei, werde auch getan werden.
Altmaier wollte sich mit Blick auf die Gastronomie nicht auf einen konkreten Zeitplan festlegen. Auf die Frage, ob Hotels und Gaststätten bald wieder öffnen könnten, sagte der Wirtschaftsminister: "Das werden wir entscheiden, wenn es verantwortlich ist."
Altmaier sicherte der Branche aber notfalls weitere Hilfen zu. Wenn es wider Erwarten noch lange bis zu einer vollen Öffnung dauere, werde auch "so etwas wie ein Rettungsfonds für die Gastronomie" gebraucht, sagte der CDU-Politiker.
Jedes sechste Geschäft im Einzelhandel von Insolvenz bedroht
09:25 Uhr: Rund jedes sechste Einzelhandelsgeschäft in Deutschland könnte nach Angaben des Handelsverbands infolge der Coronakrise Insolvenz anmelden müssen.
"Wir fürchten, dass nun bis zu 50.000 Geschäfte von Insolvenzen betroffen sein könnten, weil ihr Eigenkapital insbesondere wegen hoher Mietforderungen nicht ausreicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach Angaben des Verbands gibt es in Deutschland rund 300.000 Einzelhandelsgeschäfte.
"In den vier Wochen Schließungen der Geschäfte im Non-Food-Bereich haben wir rund 30 Milliarden Euro Umsatz verloren, den wir auch nicht wiederbekommen werden. Pro Tag waren dies rund eine Milliarde Euro", so Genth.
In der ersten Woche nach der Öffnung sei zudem ein großer Kundenansturm ausgeblieben, zurzeit verliere der Handel täglich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. "Wir fürchten sehr, dass die Innenstädte nach der Krise nicht mehr so aussehen werden wie vor der Krise."
Genth forderte deshalb einen weiteren branchenunabhängigen Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen, die durch die Schließung keine Umsätze erzielen konnten. "Denn bei vielen Unternehmen läuft eben der Hauptkostenblock - die Miete - trotz geschlossener Läden weiter."
Zudem solle es in der zweiten Jahreshälfte und 2021 bundesweit mehrere Sonntagsöffnungen geben, um den Konsum zu beleben.
Hausärzte machen mit Nacktprotest auf Materialmangel aufmerksam
08:14 Uhr: Masken, Handschuhe, Kittel: Um auf den Mangel von Schutzmaterial in der Coronakrise aufmerksam zu machen, haben sich einige Hausärzte zu einem ungewöhnlichen Online-Protest entschlossen. Nackt - teils nur mit Stethoskop bekleidet - wollen sie unter dem Motto #blankebedenken für eine bessere Ausstattung werben. Zuvor hatte die "Bild" über die Aktion berichtet.
Auf der Internetseite der Kampagne heißt es: "Um Sie sicher behandeln zu können, brauchen wir und unser Team Schutzausrüstung. Wenn uns das Wenige, was wir haben, ausgeht, dann sehen wir so aus."
Auf einem der Fotos ist zu sehen, wie sich eine kaum bekleidete Ärztin ihre langen Haare als Mundschutz um das Gesicht wickelt. Eine andere hält ein Schild in der Hand mit der Aufschrift: "Ich habe gelernt, Wunden zu nähen. Warum muss ich jetzt Masken nähen können?"
Seit Wochen fordern Hausärzte in Deutschland in der Coronakrise mehr Schutz. "Unterstützt die, die euch schützen!", hieß es Anfang des Monats in einer gemeinsamen Mitteilung des Deutschen Hausärzteverbands und der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin.
Schwedischer Chef-Virologe Pegnell als Tattoo
06:29 Uhr: Ein Schwede hat sich das Antlitz des durch die Coronakrise landesweit berühmt gewordenen Chef-Virologen Anders Tegnell auf den linken Arm tätowieren lassen. "Ich mag es, Tattoos zu haben, die mir etwas bedeuten. Und naja, Covid-19 wird für den Rest meines Lebens Teil meines Lebens sein", sagte der 32-jährige Gustav Lloyd Agerblad aus Stockholm am Montag der Nachrichtenagentur AFP zur Begründung. Daher wolle er das "Gesicht der Coronakrise" auf seiner Haut verewigen.
Schweden hat in der Reaktion auf die Pandemie einen Sonderweg eingeschlagen und keine weitreichenden Restriktionen verhängt. Es gelten keine Ausgangsbeschränkungen; neben Restaurants, Bars und Cafés sind auch Läden sowie die meisten Schulen weiterhin geöffnet.
Anders Tegnell unterrichtet die Bevölkerung regelmäßig auf Pressekonferenzen und verteidigt dabei vehement den schwedischen Ansatz. Er blieb auch dabei, obwohl sich andere Länder für wesentlich restriktivere Maßnahmen entschlossen.
In Schweden erfreut sich Tegnell großer Beliebtheit, ähnlich wie Christian Drosten in Deutschland: Mittlerweile gibt es Fangruppen im Online-Netzwerk Facebook mit zehntausenden Mitgliedern, zudem wird sein Antlitz unter anderem auf T-Shirts gedruckt. Der schwedische Sonderweg ist allerdings im In- und Ausland umstritten.
US-Präsident Trump erneuert Kritik an China: "Sind nicht glücklich"
06:02 Uhr: US-Präsident Donald Trump will möglicherweise Entschädigungen von China für die Corona-Pandemie einfordern. Seine Regierung prüfe derzeit, wie Peking für die Verbreitung des Coronavirus "zur Rechenschaft gezogen" werden könne, sagte Trump am Montag in Washington. Er äußerte sich nicht dazu, welche Entschädigungssumme seine Regierung verlangen könnte. Es handle sich um eine "sehr substanzielle" Summe, sagte Trump lediglich.
Trump hat China wiederholt wegen seines Umgangs mit dem Coronavirus scharf kritisiert. Zwischenzeitlich sprach er vom "chinesischen Virus", weil der Erreger erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan bei einem Menschen festgestellt worden war. Washington wirft Peking vor allem mangelnde Transparenz zu Beginn der Krise vor.
"Wir sind nicht glücklich über China," sagte Trump nun. Die Ausbreitung des Virus hätte schnell "an der Quelle" gestoppt werden können, betonte er. Trump äußerte sich während eines Pressebriefings zur Coronakrise, welches das Weiße Haus zunächst abgesetzt und dann wieder angesetzt hatte.
Spahn legt Konzept für Rückkehr von Kliniken in Normalbetrieb vor
05:31 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder aufgefordert, die Zahl der Intensivbetten herunterzufahren, die in den Krankenhäusern für Covid-19-Patienten reserviert sind.
Die Entwicklung bei den Neuinfektionen lasse es zu, ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen, heißt es nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/Dienstag) in einem Konzept, das Spahn am Montag an seine Länderkollegen verschickt hat.
Der Gesundheitsminister hatte bereits Mitte April erklärt, es gelte, ab Mai schrittweise in eine "neue Normalität im Klinikbetrieb" zu kommen. Dabei gehe es um eine "schwierige Balance" zwischen der regulären Versorgung bei Notfällen und wichtigen Operationen sowie notwendigen freien Kapazitäten für Corona-Patienten.
Für COVID-19-Erkrankte sollen nach dem Willen von Spahn in der Startphase nun zunächst nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten in den Kliniken reserviert werden. Die OP-Kapazitäten sollten in einem ersten Schritt zu 70 Prozent für planbare Operationen geöffnet werden, schlägt der Minister dem Bericht zufolge vor. Die Rate solle dann in Abhängigkeit vom Infektionsverlauf alle zwei Wochen angehoben werden.
Was macht eigentlich Horst Seehofer in der Coronakrise?
04:19 Uhr: Vertreter von FDP und Grünen vermissen in der Coronakrise öffentliche Stellungnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei im Innenausschuss ein Thema, "dass man den Minister derzeit schlicht nicht wahrnimmt", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Lage sei "innenpolitisch mega ernst, und das Bundesinnenministerium ist einfach nicht auf dem Platz".
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte den Funke-Zeitungen, während sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor jede Kamera stelle, sei Seehofer seit Wochen abgetaucht. "Die Bekämpfung des Infektionsgeschehens ist aber nicht nur Sache der Bundesländer, sondern auch eine Angelegenheit der Innenpolitik. Von Grenzkontrollen durch die Bundespolizei bis zu Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe - die Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums liegen auf der Straße", kritisierte Kuhle. "Horst Seehofer sollte daher sein Corona-Schweigegelübde brechen und deutlicher Stellung beziehen, auch zu der Frage, wie das angemessene Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Gesundheitsschutz aussieht."
Der 70-jährige Seehofer hat sich in der Coronakrise von Anfang an vorsichtig verhalten. So verzichtete er bereits auf den Handschlag zur Begrüßung, als andere Politiker noch sorgloser agierten.
Trump rechnet mit "spektakulärer" Erholung der Wirtschaft
03:11 Uhr: US-Präsident Donald Trump blickt mit Optimismus auf die wirtschaftliche Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte. Das dritte, aber vor allem das vierte Quartal würden mit Blick auf die Wirtschaftsleistung "spektakulär" werden, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Was im zweiten Quartal passiere, passiere im zweiten Quartal. "Ich denke, wir werden ein phänomenales drittes Quartal haben", sagte Trump. Das vierte Quartal und das kommende Jahr würden "phänomenal", meinte Trump.
Die Coronakrise hat die US-Wirtschaft empfindlich getroffen und belastet insbesondere den Arbeitsmarkt. Im zweiten Quartal könnte die Wirtschaft so stark schrumpfen wie seit der Weltwirtschaftskrise der 1920er und 1930er Jahre nicht mehr, hatte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, am Montag dem Sender CNBC gesagt. Trump war zu dieser Prognose von einer Reporterin bei seiner Pressekonferenz gefragt worden.
Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet.
Mehr privater Stromverbrauch wegen Corona-Beschränkungen erwartet
01:46 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie könnte die Stromrechnung nach Einschätzung des Internet-Vergleichsportals Verivox für viele Haushalte in diesem Jahr steigen. Grund seien das weitgehend zum Erliegen gekommene öffentliche Leben und die Arbeit im Homeoffice. "Die Stromkosten sind höher als jemals zuvor, und es ist davon auszugehen, dass der häusliche Stromverbrauch wegen des Kontaktverbotes in diesem Jahr deutlich höher ausfällt als in den Vorjahren", sagte Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox.
Wie hoch der zusätzliche Stromverbrauch durch das Arbeiten im Homeoffice ausfällt, ist allerdings unklar. "Wegen der längeren Aufenthaltsdauer in den Wohnungen dürfte der Energieverbrauch der privaten Haushalte insgesamt leicht steigen", erwartet auch der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Wegen Videokonferenzen oder Homeoffice-Tätigkeiten werde sich der private Stromverbrauch aber "nur um geringe Mengen" erhöhen.
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