Impfstoff-Verteilung gefährdet? Kurz wirft EU-Ländern Nebenabsprachen vor

• Wie gerecht ist die Impfstoff-Verteilung innerhalb der EU wirklich?
• Laut Aussagen von Österreichs Kanzler kurz, herrscht hier keine Solidarität in Europa.
• Recherchen des Kanzleramtes hätten ergeben, dass andere EU-Länder Nebenabsprachen mit Vakzin-Herstellern getroffen hätten.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die angestrebte gerechte Verteilung von Corona-Impfstoff innerhalb der EU in Gefahr. Recherchen des Kanzleramts hätten ergeben, dass möglicherweise Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten existierten. Diese Zusatzvereinbarungen unterliefen das gemeinsame EU-Ziel einer pro Kopf berechneten Zuteilung, sagte Kurz am Freitag in Wien.

Österreichs Kanzler sagte laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf der Pressekonferenz weiter: "Es gab in den Gremien wohl einen Basar. Die Verträge sind aber geheim." Aufgrund der unterschiedlichen Impf-Erfolge der verschiedenen Länder habe man die Entwicklung "genauer beobachtet" und sei nun zu dem Schluss gekommen: "Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel." Diese Aussage würde der Darstellung der EU widersprechen.

EU-Kommission: Impfstoff-Verteilung verläuft zunächst nach Bevölkerungszahl

Von der EU-Kommission hieß es dazu nämlich, dass die Verteilung zunächst nach Bevölkerungszahlen laufe. Dies könne sich aber verschieben, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Nach Erkenntnissen von Kurz würden zum Beispiel die Niederlande aktuell profitieren, Länder wie Bulgarien oder Kroatien aber viel weniger Dosen erhalten. Er habe jüngst mit mehreren Regierungschefs telefoniert, die davon genauso überrascht gewesen seien wie er, sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz.

Die Ursache dieser Entwicklung seien Nebenverhandlungen im einem Steuerungsgremium der EU, wo Abmachungen zwischen Staaten und Impf-Herstellern getroffen worden seien, sagte er. "Es muss aufgeklärt werden, wie die Verträge im Steering Board aussehen", forderte der konservative Politiker. Oppositionsparteien wiesen darauf hin, dass ein österreichischer Spitzenbeamter als stellvertretender Vorsitzender in dem Gremium sitzt. (dpa/mgb)

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