Ostergrüße vom Bundeskanzler: In einem offenen Brief hat sich Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Bevölkerung für die gezeigte Solidarität und das große Verantwortungsbewusstsein bedankt. Zugleich aber stimmt er die Bürger ein auf schwere Zeiten: Das Virus werde Österreich "noch über Monate begleiten".
Bundeskanzler
Es wäre "falsch zu glauben, dass das Virus besiegt ist", erklärte der Bundeskanzler in dem Brief, der an die "Österreicherinnen und Österreicher" adressiert ist. Bis ein wirksames Medikament oder eine Schutzimpfung gefunden sein wird, werde das Virus den Alltag der Bevölkerung begleiten - "mit Erfolgen und Rückschlägen". "Bis dahin werden wir alles tun, um uns schrittweise einer neuen Normalität zu nähern", schreibt der Bundeskanzler.
Schrittweise das öffentliche Leben hochfahren
Auch wirtschaftlich wolle man "so schnell wie möglich" aus der Krise kommen. Zunächst werden kommende Woche kleine Geschäfte "unter strengen Auflagen" wieder öffnen. In den folgenden Monaten sollen dann "schrittweise alle anderen Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wieder hochgefahren werden".
"Entlang dieses Weges werden wir unser Verhalten adaptieren müssen", formuliert Kurz: "Wir werden Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz tragen, Menschenansammlungen vermeiden und weiterhin von zu Hause arbeiten, wo immer es möglich ist." Die Bundesregierung werde dabei mit dem "richtigen Maß" vorgehen, versprach er: "Mit so viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Einschränkung wie nötig."
Schmerzhafte Osterfeiertage
"Unser Osterfest findet heuer unter besonderen Umständen statt", schreibt Kurz. Die getroffenen Maßnahmen würden "uns viel abverlangen". Der Weg sei aber "notwendig", um "das Schlimmste" zu verhindern. "Vier von fünf Corona-Infizierten haben keine Symptome und wissen daher nicht, dass sie krank sind. Sie können aber dennoch andere Menschen anstecken, für die die Krankheit vielleicht tödlich ist. Das ist ein Grund, warum das Virus für unsere Gesellschaft so gefährlich ist", argumentierte der Bundeskanzler und appellierte abermals, über die Feiertage niemanden zu treffen. Dies sei "schmerzhaft", so Kurz: "Aber wir alle tun dies aus gutem Grund. Wir wollen nächstes Jahr zu Ostern gemeinsam zurückblicken und sagen können: Gut, dass wir das Corona-Virus besiegt haben."
Was tatsächlich am gefährlichsten ist
Kurz richtete bereits zuvor am Karsamstag einen Appell an die Bevölkerung, die Ausgangsbeschränkungen zu Ostern und danach einzuhalten. Alles andere würde zu einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus führen, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal": "Das, was viele als ungefährlich einschätzen, nämlich Freunde und Familienmitglieder zu treffen, die nicht krank sind, gerade das kann am gefährlichsten ein."
Kurz geht davon aus, "dass die Öffnung der kleinen Geschäfte funktionieren wird, ohne dass es zu einer dramatischen Ausbreitung kommt". Freilich aber nur, wenn sich alle an die Maßnahmen und die Ausgangsbeschränkungen halten. Die Entscheidung, ob Schulen tatsächlich - wie avisiert - Mitte Mai öffnen werden, soll erst Ende April getroffen werden.
Kindergarten-Kinder mit Schutzmasken?
Falls die Schulen öffnen, dann "natürlich" mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen wie etwa unter Verwendung von Schutzmasken. Bei der Entscheidung seien freilich unterschiedliche Schulstufen auch unterschiedlich zu bewerten. Das Tragen von Masken habe bei Kindern in Kindergärten andere Voraussetzungen als bei Schülern in der Oberstufe.
Das Ergebnis des Stichprobentests sei so ausgefallen, "wie wir es erwartet haben", sagte Kurz. Das Problem sei ja "nicht, dass so viele die Krankheit hatten oder haben, sondern die exponentielle Ausbreitung". Diese galt es zu verhindern, denn sie hätte die Kapazitäten in den Krankenhäusern gesprengt. Die Entscheidungen für den "Lockdown" verteidigte er. Denn jene Länder, die versucht hätten, auf Herdenimmunität zu setzen wie etwa Großbritannien oder die Niederlande, hätten bereits ihren Kurs revidiert. Er sei "heilfroh, dass wir so reagiert haben". Denn auf diese Weise hätten viele Menschenleben gerettet und das Schlimmste verhindert werden können, argumentierte der Kanzler: "Auch wirtschaftlich werden wir besser aus der Krise kommen."
Die Folgen der Krise mildern
Diesbezüglich verwies Kurz auf das 38 Milliarden schwere Hilfspaket, "um alles zu tun, um die Krise bestmöglich abzufedern". Man setze auf Kurzarbeit, mit dem Ziel, dass Menschen ihren Job behalten können, auch wenn den Betrieben die Umsätze fehlten. Zudem gebe es den Familienhärtefonds, "um treffsicher zu unterstützen". Oberste Prämisse sei es, "Menschen schnell wieder in den Arbeitsprozess zu bekommen".
Die Experten im Krisenstab leisteten "einen wichtigen Beitrag". Teilweise würden sie aber "diametral" unterschiedliche Einschätzungen abgeben. Daher habe er in seiner Entscheidungsfindung auch auf internationale Kontakte gesetzt. Mit ein Grund, warum Österreich "so rasch" reagiert habe, sei der Austausch mit Ländern wie Israel, Japan und Singapur gewesen. Viele andere Länder seien hernach Österreich gefolgt.
Aufklärungsarbeit in Ischgl
Zum Abgang des Gesundheitswissenschafters Martin Sprenger aus dem Beraterstab des Sozialministeriums erklärte Kurz, dass er nie einen einzelnen Experten kritisiert habe. Er versuche, sich in vielen Gesprächen ein Bild der Lage zu machen. Gerade bei der Maskenpflicht waren etwa das Robert-Koch-Institut (RKI) oder die WHO zunächst anderer Meinung, so Kurz: "Sie haben diese aber dann geändert." Gerade wenn Meinungen auseinandergehen, brauche es eine Regierung, die Entscheidungen trifft. Und als Bundeskanzler habe er dabei die "Letztverantwortung".
Falls es in Ischgl Fehlverhalten gegeben habe, werde dieses "lückenlos aufgeklärt", sagte Kurz. Personen, die vertuscht hätten, würden auch bestraft. Er sprach sich aber gegen mediale Vorverurteilung aus. Dass vereinzelt Tourismusbetriebe wegen der Maßnahmen die Republik klagen würden, müsse er akzeptieren, so Kurz: "Wir leben in einem Rechtsstaat." © APA
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