- Österreich wollte als erstes EU-Land den Grünen Impfpass einführen.
- Doch den Ankündigungen von Kanzler Sebastian Kurz folgten keine Taten.
- Am Ende hinkte die kleine Alpenrepublik dem Rest der EU hinterher, analysiert der IT- und Datenschutzexperte Thomas Lohninger.
Im Prinzip ist die Corona-Pass-App von Fabian Pimminger keine große Sache. Ein paar Stunden lang hat der junge Programmierer aus Wien daran gebastelt, seit etwas mehr als einer Woche ist sie Android-Handys und iPhones verfügbar. Damit lässt sich die elektronische Impfbestätigung des Gesundheitsministeriums – ein einfaches PDF – auf die "Wallet" eines Smartphones übertragen. So entfällt das nervige Herumsuchen im Kaffeehaus: Die Corona-Unbedenklichkeitsbetätigung ist stets griffbereit, wie eine elektronische Vorteilskarte für den Supermarkt. Pimmingers kostenlose App hilft, Zeit zu sparen. Nicht mehr und nicht weniger.
Die österreichische Bundesregierung legt eine mäßige Performance hin
Dass der IT-Experte dennoch in letzten Wochen als Retter des "grünen Passes" in Österreich gefeiert wurde, habe weniger mit seiner brauchbaren Erfindung zu tun. Sondern mehr mit der mäßigen Performance der Bundesregierung, glaubt der Digitalexperte Thomas Lohninger. "Es hat eben einen selbstständigen Programmierer gebraucht, der umsetzte, was die Regierung nicht schaffte", sagt er. Lohninger, der den unabhängigen Datenschutzverein "epicenter.works" leitet, urteilt hart über die konservativ-grüne Koalition von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Beim grünen Pass hat man in den letzten Monaten hauptsächlich über Ankündigungen Politik gemacht."
Schon im Februar präsentierte sich Kurz am Brüsseler Parkett als Vorreiter bei der Entwicklung eines EU-weite einheitlichen Impfpasses, der die Reisefreiheit in Zeiten der Pandemie weitgehend wiederherstellen sollte. Den "Grünen Pass" stellte er als seine Erfindung dar: "Es gibt eine breite europäische Front der Unterstützung für diese Idee", proklamierte der junge konservative Regierungschef damals. Da sei viel Eigenmarketing dabeigewesen, urteilt Lohninger. "Kurz hat es so dargestellt, als ob Österreich voranschreitet und die EU nachzieht. In Wirklichkeit hat die EU ein funktionierendes System auf die Beine gestellt, das in Österreich nun mit Müh und Not implementiert wurde."
Die Umsetzung des "grünen Passes" wurde von vielen Pannen begleitet
Ursprünglich hatte Kurz den "grünen Pass" für alle Österreicherinnen und Österreicher bereits für April versprochen. Tatsächlich funktioniert das System erst seit wenigen Tagen einigermaßen reibungslos. Von einer Vorreiterrolle der kleinen Alpenrepublik könne keine Rede sein, meint Lohninger: "Man kann wirklich nicht davon sprechen, dass Österreich diesbezüglich auf EU-Ebene irgendeine Rolle gespielt hätte." Es gebe auch keine technische Weiterentwicklung der bestehenden Plattform wie etwa in den Niederlanden, wo anhand des Grünen Passes nicht feststellbar sei, ob jemand nur getestet, genesen oder geimpft sei – aus Sicht des Datenschützers Lohninger eine optimale Lösung.
Vielmehr wurde die Umsetzung des grünen Passes in Österreich von zahlreichen Pannen begleitet. So gab es ursprünglich Pläne, den Grünen Pass mit der elektronischen Krankenakte e-card zu verknüpfen. Das Problem dabei: Datenschützer, unter ihnen auch Lohninger, konnten bei dieser Lösung massive Sicherheitslücken nachlesen. "Es wäre ein Supergau gewesen", sagt Lohninger. Als der grüne Gesundheitsminister Werner Mückstein schließlich von dieser Variante abwich, war bereits wertvolle Zeit vergangen.
Der Umgang mit diesen Datenmengen fordert Experten
Denn die Entwicklung eines EU-weit gültigen Impfpasses ist tatsächlich knifflig. Das Problem liege laut Lohninger weniger dabei, eine technische Lösung zu entwicklen. Schwieriger sei der Umgang mit der komplexen Datenmenge. Denn in jeden EU-Land gibt es unterschiedliche Formen des Testens und unterschiedliche Vorgaben dazu, wer als nichtinfektiös gilt. In Deutschland gilt man als sicher, wenn die zweite Impfung 14 Tage her ist. In Österreich bekommt man schon drei Wochen nach der ersten Impfung den grünen Stempel. Damit sich ein Österreicher in Deutschland frei bewegen kann, muss er aber nach den deutschen Regeln als geeimpft gelten. Entsprechend muss der elektronische Impfpass darauf Rücksicht nehmen.
Lohninger kritisiert an der Bundesregierung in Wien vor allem, dass sie zu wenig Transparenz an den Tag gelegt und verabsäumt habe, unabhängige Experten einzubinden: "Wir haben exzellente Techniker im Land, die viel hätten weiterbringen können." Letztlich sei es der Regierung aber weniger um eine Lösung des Problems gegangen sondern vielmehr um eine gute Erzählung: "Österreich wollte das erste Land mit einem grünen Pass sein." Dieses Ziel sei verfehlt worden. "Am Ende ist es eine Riesenblamage", sagt Lohninger.
Verwendete Quellen:
- Telefoninterview Thomas Lohninger
- Presseaussendung Kanzleramt, Februar 2021: "Bundeskanzler Kurz: "Grüner Pass" für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene"
- Liferadio: Grüner Pass aufs Smartphone
- derstandard.at: Grüner Pass: Digitaler Impfnachweis kann bereits abgerufen werden
- ORF.at: "Grüner Pass" doch nicht via E-Card
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