- Deutschland streicht Tirol von der Virusvariantenliste.
- Damit fallen die strikten Einreisebestimmungen, die mit der Einstufung verbunden waren.
Deutschland hebt seine strikten Einreisebeschränkungen für Tirol am Sonntag wieder auf. Wie die deutsche Bundesregierung am Freitag mitteilte, wurde das österreichische Bundesland so wie Tschechien und die Slowakei von der Virusvariantenliste gestrichen.
Damit entfällt die Grundlage für das seit Mitte Februar geltende faktische Einreiseverbot. Bundeskanzler
Österreich ist nur noch "normales" Corona-Risikogebiet
Somit ist nun wieder ganz Österreich aus Sicht Deutschland "nur" Corona-Risikogebiet. Eine Verschärfung nahm Deutschland dagegen für das größere Nachbarland Frankreich vor. Dieses gilt ebenfalls ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet, für das eine Testpflicht gilt.
"Nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen konnten wir Deutschland endlich davon überzeugen, die unverhältnismäßigen Grenzkontrollen zu beenden", erklärte Landeschef Platter. Die Situation an den Grenzen sei in den vergangenen Wochen "eine enorme Belastung und für uns so nicht hinnehmbar" gewesen.
Deshalb habe man "massiv auf ein Ende der Maßnahmen" gedrängt. "Dieser Druck auf allen Ebenen hat Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen werden nun früher als zuletzt von Deutschland angekündigt, beendet", so Platter. Ein solch "unverhältnismäßiger Eingriff" in die europäische Personenfreizügigkeit könne und dürfe nicht mehr vorkommen, betonte der Landeshauptmann.
Kurz dankt von der Leyen
Kurz wertete die Entscheidung als Zeichen, dass die Maßnahmen in Tirol gegen die Südafrika-Mutation gegriffen hätten. Er dankte in einer der APA übermittelten Stellungnahme Platter und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die "exzellente Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie", etwa bei der Durchimpfung des Bezirks Schwaz.
"Es hat sich bereits im Rahmen der letztwöchigen Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei den Treffen mit Bundesinnenminister
Maßnahme hatte großen Unmut ausgelöst
Seit 14. Februar, nachdem Deutschland Tirol zum Virusvariantengebiet erklärt hatte, gab es an den Grenzen stationäre Kontrollen. Es durften nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.
Ausnahmen gab es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie mussten einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden war.
Die deutschen Kontrollen hatten in Tirol für massiven politischen Unmut gesorgt. Immer wieder war auch von Schikanen die Rede. Zuletzt sorgte der Fall eines Herzpatienten für Aufsehen, der im deutschen Füssen behandelt werden sollte.
Weil aber ein Dokument für die Überfahrt fehlte, wurde das Rettungsauto gestoppt und musste zunächst umdrehen. In der Herzklinik musste er schließlich umgehend operiert werden. Auch Platter selbst wurde eine geplante Durchreise über das deutsche Eck wegen eines Corona-Gipfels im Wiener Bundeskanzleramt im Vorhinein untersagt.
Erfreut über die deutsche Entscheidung zeigte sich die tschechische Regierung. Außenminister Tomas Petricek begrüßte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur dpa vor allem die Erleichterungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Man habe wiederholt gegen die deutsche Testpflicht für Lkw-Fahrer protestiert, sagte der Sozialdemokrat und erinnerte er an die Laster-Staus an der Grenze Mitte und Ende Februar. Er rechne nun mit einem besseren Verkehrsfluss.
Dagegen befürchtet der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian laut dpa Probleme durch die neuen deutschen Regelungen für sein Land. Man wolle aber versuchen, ihnen so wenig wie möglich zu schaden. Im vergangenen Frühjahr hatte es Kontrollen an der Grenze Frankreich gegeben. Auch deswegen ist die Stimmung in den Grenzgebieten angespannt. In Frankreich hat sich die Infektionslage jüngst massiv verschlechtert, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche liegt aktuell über 300. © APA
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