- 19:22 Uhr: ➤ Spitzen der Ampel-Parteien trafen Merkel wegen Corona-Lage
- 17:35 Uhr: Impfstoff-Entwickler: COVID ist keine Krankheit der Geimpften
- 16:38 Uhr: Aerosolforscher sehen Ausgangssperren für Ungeimpfte kritisch
- 15:21 Uhr: Söder: Habe Dynamik und Tempo der vierten Welle nicht gesehen
- 13:32 Uhr: Faul und bequem: Merkels Ehemann Sauer liest Deutschen die Leviten
➤ Spitzen der Ampel-Parteien trafen Merkel wegen Corona-Lage
Die Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien haben sich am Dienstag mit Kanzlerin
Die weiteren Corona-News des Tages
Impfstoff-Entwickler: COVID ist keine Krankheit der Geimpften
17:35 Uhr: Die Corona-Patienten auf den Intensivstationen in Großbritannien sind nach Angaben des Impfstoff-Entwicklers Andrew Pollard fast alle ungeimpft. "Generell ist COVID-19 keine Krankheit der Geimpften mehr", schrieb der Wissenschaftler der Universität Oxford in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Guardian" (Dienstag).
Die Impfstoffe würden, mit wenigen Ausnahmen, dazu beitragen, das Leid und die Atemnot von Corona-Patienten zu begrenzen. Pollard und sein Team haben gemeinsam mit dem Pharmakonzern Astrazeneca einen Impfstoff entwickelt, der breitflächig in Großbritannien genutzt wird.
"Falls der Schutz, den Impfstoffe gegen schweren Corona-Verlauf bieten, zu schwinden begänne (...), wären die Intensivstationen bis zum Platzen mit Geimpften gefüllt", schrieb Pollard mit Blick auf Großbritannien weiter. "Aber sie sind es nicht." In Deutschland waren laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zuletzt rund 30 Prozent der COVID-Patienten auf der Intensivstation vollständig geimpft. Dabei ist zu beachten, dass es hierzulande wesentlich mehr Geimpfte als Ungeimpfte gibt.
"Die jüngste Welle des Virus in Großbritannien – mit einem raschen Anstieg der Fälle in Teilen Europas – wird sich zu einem Strom von meist ungeimpften Patienten auswirken, die auf die Intensivstation kommen", schrieb Pollard.
Spanien und Portugal erwägen Maßnahmen gegen steigende Corona-Zahlen
17:49 Uhr: Obwohl die Corona-Zahlen in Spanien und Portugal weiterhin zu den niedrigsten in Europa zählen, prüfen die Regierungen beider Länder moderate Maßnahmen gegen die steigenden Inzidenzen. In Spanien werde unter anderem eine Empfehlung zur Schließung der Gastronomie ab 23:00 Uhr in Erwägung gezogen, berichteten Medien am Dienstag. Nach der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts wollte die Sprecherin von Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu noch keine Stellungnahme abgeben. Vor Journalisten betonte Isabel Rodríguez nur, man setze weiterhin auf "Impfung und Maske".
Verschiedene Regionen, die im nationalen Vergleich besonders hohe Infektionszahlen haben, hatten von der Zentralregierung in Madrid unter anderem "einheitliche Vorgaben" zur Anwendung des COVID-Passes gefordert. Während einige Regionen wie die Balearen, Katalonien und Galicien mit Zustimmung der Justiz bereits 3G-Regeln mit jeweils unterschiedlichem Umfang eingeführt haben, hatte das Oberste Gericht des Baskenlandes am Montag trotz steigender Corona-Zahlen eine 3G-Pflicht für Restaurants und Nachtlokale abgelehnt.
Man verstehe "die Sorgen einiger Regionen" auch vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in vielen Ländern Europas, sagte Rodríguez. Man sei "sehr wachsam". Doch Spanien habe eine der niedrigsten Inzidenzen und gleichzeitig eine der höchsten Impfquoten in Europa. Man arbeite daher vor allem an Plänen für die Booster-Impfung.
In Portugal besprach Ministerpräsident António Costa mit mehreren Parteichefs die aktuelle Lage. Dabei sei man übereingekommen, dass es keine Sperrstunden und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit geben solle, berichtete die Zeitung "Público". Stattdessen werde man wohl die Kontrollen des Covid-Passes bei Konzerten, Sport- und anderen Großveranstaltungen verstärken und vielleicht eine "3G-plus"-Regel einführen, bei der auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test werden vorlegen müssen.
In Spanien stieg die 7-Tage-Inzidenz vom 2021er-Tiefstwert von ca. 18 Mitte Oktober auf zuletzt 79. In Portugal lag die Zahl bei etwa 140. Diese Werte sind im europäischen Vergleich relativ niedrig. In Deutschland nähert sich die Inzidenz der 400er Marke. In den Niederlanden liegt sie über 880 und in Österreich bei 1.100.
Werder Bremen zahlt Ungeimpften in Corona-Quarantäne kein Geld
17:16 Uhr: Fußball-Zweitligist Werder Bremen will seinen ungeimpften Beschäftigten im Falle einer Quarantäne ohne eigene Erkrankung vorübergehend kein Gehalt zahlen. Ein Werder-Sprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht von Radio Bremen.
Bei Werder seien allerdings nahezu alle Spieler und der Betreuerstab geimpft, teilte der Sprecher mit. Ausdrücklich gelte die Maßgabe aber auch für nicht-geimpfte Beschäftigte, die als Kontaktperson ohne COVID-19-Erkrankung in Quarantäne müssen. Auch sie erhalten für die Zeit der Isolierung kein Gehalt. Zuletzt war ein vergleichbares Vorgehen auch beim FC Bayern und bei Hertha BSC bekannt geworden.
Aerosolforscher sehen Ausgangssperren für Ungeimpfte kritisch
16:38 Uhr: Aerosolforscher halten die Absage von Weihnachtsmärkten wegen der hohen Corona-Infektionszahlen für kontraproduktiv. "Aus aerosolphysikalischer Sicht macht ein Verbot von Weihnachtsmärkten absolut keinen Sinn. Im Freien finden nur sehr wenige Ansteckungen statt", sagte Gerhard Scheuch, der früherer Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, der "Welt" am Dienstag.
Aus Sicht des Präsidenten der Gesellschaft für Aerosolforschung, Christof Asbach, ist die Öffnung von Weihnachtsmärkten, auf denen ausreichend Abstand gehalten werden kann, vertretbar. "Ich befürchte, dass eine generelle Schließung verstärkt dazu führt, dass die Menschen sich im privaten Umfeld in Innenräumen treffen, was das Infektionsrisiko deutlich erhöht", sagte Asbach der "Welt".
Auch Ausgangssperren für Ungeimpfte in Hotspots sehen die beiden Forscher kritisch. "Dies suggeriert, dass draußen die Gefahren lauern, das Gegenteil ist aber der Fall", sagte Scheuch. Ausgangssperren seien absolut kontraproduktiv. Asbach hält die Effizienz von Ausgangssperren für "sehr umstritten". Wichtig sei die Kontaktvermeidung in Innenbereichen, für Ungeimpfte gelte dies aufgrund der stärkeren Gefährdung umso stärker.
EU-Behörde entscheidet am Donnerstag über Impfstoff für Kinder
16:15 Uhr: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA wird voraussichtlich am Donnerstag über die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Die zuständigen Experten würden sich in einem extra angesetzten Treffen damit befassen, teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Bisher gibt es noch keinen Corona-Impfstoff, der in der EU auch für Kinder unter zwölf Jahre zugelassen ist.
Sollten die EMA-Experten grünes Licht geben, muss offiziell die EU-Kommission noch zustimmen - das aber gilt als Formsache. In Deutschland würden nach Angaben von Bundesgesundheitsminister
Bislang ist der Impfstoff von Pfizer und Biontech in der EU nur für Menschen ab zwölf Jahren zugelassen. Doch in Israel und auch den USA dürfen damit ebenso bereits Kinder ab fünf Jahren geimpft werden.
Sänger von Karnevalsband Höhner corona-positiv - Konzerte abgesagt
15:42 Uhr: Der Sänger der Karnevalsband Höhner, Henning Krautmacher (64), ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte die Kölsch-Band am Dienstag mit. Die ersten vier Konzerte der "Höhner Weihnacht 2021" müssten abgesagt werden. Die Höhner stünden in engem Kontakt mit dem Gesundheitsamt und würden über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.
"Es geht ihm soweit gut. Er hofft, schnellstmöglich wieder auf die Bühne zu kommen", sagte ein Sprecher. Nach Angaben des Sprechers ist Krautmacher doppelt gegen das Coronavirus geimpft. Im Rahmen der Tour sind bis zum 22. Dezember zahlreiche Konzerte, vor allem im Rheinland, geplant.
"Die gesamte Crew sowie der Rest der Band sind gesund und munter", schrieben die Musiker auf Facebook. Sie wünschten ihrem Frontmann eine schnelle Genesung.
Abgesagt wurden Termine in Mönchengladbach, Leverkusen, Duisburg und Aachen. Mehrere Medien berichteten.
Markus Söder: Habe Dynamik und Tempo der vierten Welle nicht gesehen
15:21 Uhr: Bayerns Ministerpräsident
Auch renommierte Wissenschaftler hätten eine Entwicklung, wie sie sich aktuell präsentiert, nicht vorausgesehen, sagte Söder.
Der bayerische Regierungschef betonte, es gebe aus seiner Sicht noch keine gesetzliche, wohl aber eine moralische Impfpflicht. "Wir brauchen mehr Idealisten im Land statt Ich-linge", sagte Söder. Nicht in jeder Gaststätte werde etwa - wie vorgeschrieben - nach dem Impfausweis gefragt. Es gebe Menschen, die Impfausweise oder Testergebnisse fälschten. Söder bezeichnete dies als unsolidarisch.
Wer so etwas tue, zeige, dass er keine Solidarität mit anderen habe. Er kündigte massive Kontrollen und erhebliche Strafen an. "Wer sich nicht solidarisch verhält, muss auch damit rechnen, dass man einen Betrieb schließt", betonte der Ministerpräsident.
Deutsche Bahn kündigt 3G-Kontrollen im Fern- und Regionalverkehr an
14:38 Uhr: Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen im Kampf gegen das Coronavirus von diesem Mittwoch an geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte am Dienstag entsprechende Kontrollen der sogenannten 3G-Regel an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit.
Kontrolliert werde dabei nur während der Fahrt und nicht etwa beim Einstieg. Die 3G-Regel gelte nur für die Züge, nicht für Bahnhöfe und Bahnsteige. Wer im Zug keinen Nachweis vorweist, muss am nächsten Halt aussteigen. Dort können die Kontrolleure auch die Bundespolizei um Unterstützung bitten.
"Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant", teilte die Bahn weiter mit.
Damit setzt die Bahn die Beschlüsse der Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz von vergangener Woche um. Seit diesem Dienstag stehen die Änderungen im Bundesgesetzblatt und sind damit ab Mittwoch gültig. Damit sollen Kontakte angesichts der wieder rasant steigenden Corona-Infektionszahlen stärker reglementiert werden. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL hatten die neuen Regeln im Bahnverkehr kritisiert. Sie fürchten eine zusätzliche Belastung der Zugbegleiterinnen und -begleiter.
"Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bahn sind keine Hilfssheriffs, das muss Sache der Bundespolizei sein", teilte bereits vergangene Woche der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, mit. GDL-Chef Claus Weselsky pflichtete ihm bei: "Das Zugpersonal kann die Kontrolle der 3G-Regelungen nicht übernehmen. Wer das verlangt, hat von Eisenbahn keine Ahnung", sagte er der Zeitung "Die Welt".
"Unsere Mitarbeitenden machen seit Beginn der Pandemie unter schwierigsten Bedingungen einen herausragenden Job", teilte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber am Dienstag mit. "Auch jetzt sind sie wieder massiv gefordert. Deshalb setzen wir neben den stichprobenartigen Überprüfungen durch unser Personal vor allem auch auf die Mitwirkung der Fahrgäste beim Umsetzen der neuen gesetzlichen Regeln."
Thüringen bereitet Verlegung von Patienten in andere Bundesländer vor
14:01 Uhr: Thüringen bereitet nach Angaben von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) die Verlegung von Krankenhauspatienten in andere Bundesländer vor. Es werde in den nächsten Tagen zu solchen Verlegungen kommen, sagte Werner am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Sie führte dies als einen der Gründe dafür an, dass in Thüringen nun die Corona-Maßnahmen deutlich verschärft werden. "Wir können nur dann auf die Solidarität anderer Bundesländer hoffen, wenn wir selbst auch jede Anstrengung unternehmen, um die Welle zu unterbrechen", sagte die Ministerin.
Der Thüringer Intensivkoordinator Michael Bauer warnte bereits vergangene Woche davor, dass wie im vergangenen Winter auch wieder Verlegungen bis nach Schleswig-Holstein möglich sein könnten. Auch jetzt sei die Situation in den Nachbar-Bundesländern angespannt, eine Verteilung über das sogenannte "Kleeblatt-System" sei schwierig.
Thüringen bildet mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ein "Kleeblatt", innerhalb dessen bei Überlastungen Patienten in ein anderes Bundesland verlegt werden können.
In Thüringen gilt die Situation in den Krankenhäusern als äußerst angespannt. Mit Stand vom Dienstag war mehr als ein Drittel der im Land verfügbaren Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt. Die Hospitalisierungsrate lag mit 18,3 Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum bundesweit mit Abstand am höchsten.
Faul und bequem: Merkels Ehemann Sauer liest Deutschen die Leviten
13:32 Uhr: Joachim Sauer, der Ehemann der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist über das Verhalten vieler Menschen in Deutschland während der Corona-Pandemie verwundert. Es sei frappierend, dass ein Drittel der Deutschen der Wissenschaft kein Gehör schenke, sagte der Quantenchemiker im Interview der Zeitung "La Repubblica" (Dienstag) mit Blick auf die deutsche Corona-Impfquote.
Zum Teil könne er sich das mit einer gewissen Faulheit und Bequemlichkeit der Deutschen erklären. Andere Leute folgten einer persönlichen Überzeugung - eine Art ideologische Reaktion auf das, was sie für eine Impf-Diktatur hielten.
Der 72-Jährige betonte, dass man gerade einen großen Erfolg der Wissenschaft miterlebe. Niemand hätte darauf gewettet, dass es in so kurzer Zeit einen Impfstoff gebe. Das sei ein Wunder gewesen. Sauer reiste für den Beginn des neuen akademischen Jahres der Akademie der Wissenschaften nach Turin in Norditalien. Dort ist er seit Ende Mai ausländisches Mitglied.
KV Berlin: Ungeimpfte COVID-19-Patienten sollen zahlen
13:25 Uhr: Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert neben einem bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte und einer allgemeinen Impfpflicht auch eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen. "Der hohe Anteil der Menschen, die noch nicht geimpft sind, werden uns sonst in eine Katastrophe führen und unser Gesundheitssystem in einem Maße überlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben. Mit einer Impfpflicht allein kommen wir hier nicht mehr weiter", teilte der KV-Vorstand am Dienstag mit.
Die Krankenhaus-Patienten sollten demnach über eine Eigenbeteiligung oder über einen Aufschlag auf den Kassenbeitrag zur Kasse gebeten werden. "Die Einnahmen könnten den Pflegekräften im stationären Bereich und den Medizinischen Fachangestellten in der ambulanten Versorgung zugutekommen", so die KV Berlin. Von der Politik sei eine konsequente Strategie in der Pandemiebekämpfung nötig, um Kollateralschäden von der Gesellschaft abzuwenden, hieß es.
Bayerisches Kabinett beschließt verschärfte Corona-Regeln
12:51 Uhr: Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen hat das bayerische Kabinett am Dienstag harte Gegenmaßnahmen beschlossen. Sie sollen - nach Zustimmung des Landtags am Nachmittag - in der kommenden Nacht in Kraft treten und damit ab Mittwoch gelten.
Für Ungeimpfte gelten dann in Bayern strikte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Lediglich Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.
Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen ab Mittwoch nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden.
Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel: Auch zu Friseuren, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. In vielen Bereichen gilt sogar künftig 2G plus: Zugang also nur für Geimpfte und Genesene, aber auch nur mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest. Dies gilt etwa für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Tagungen sowie Freizeiteinrichtungen aller Art, etwa Zoos, Bäder und Seilbahnen.
In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 gelten dann noch drastischere Einschränkungen: Die Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturevents aller Art werden untersagt. Anders als zunächst geplant dürfen aber Friseure nun doch offen bleiben.
Schulen und Kitas bleiben bayernweit geöffnet. Gleiches gilt für den Handel - dort gelten aber folgende Beschränkungen: eine Person auf 10 Quadratmeter und in 1.000er-Hotspots eine Person auf 20 Quadratmeter.
Laborverband: Anteil positiver Corona-Tests steigt weiter
12:25 Uhr: Der Anteil positiver Corona-PCR-Tests an allen Proben ist nach Angaben eines großen Laborverbandes erneut angewachsen. Er stieg in der vergangenen Woche auf 19,9 Prozent, fast jeder fünfte Test ist damit positiv, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag in Berlin mit. In der Woche davor waren es 17,3 Prozent. Auch die Zahl der durchgeführten Tests insgesamt sei erneut gestiegen, um 14 Prozent auf nun mehr als 1,7 Millionen PCR-Tests in der Woche. Das Infektionsgeschehen steige weiterhin exponentiell und ungebremst, schreibt der Verband. Die Daten basieren demnach auf Angaben von rund 180 Laboren.
Es gelte nun, die Kontakte einzuschränken, die Hygieneregeln einzuhalten und die Impfungen voranzubringen. Darüber hinaus sei die Nutzung der Corona-Warn-App ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Pandemie. Diese könne nun häufiger ein erhöhtes Risiko anzeigen. Bei Krankheitszeichen bleibe der PCR-Test dann das Mittel der Wahl zur Diagnosefindung, sagte Jan Kramer, stellvertretender Vorsitzender des ALM e.V. "Insbesondere, wenn bei Personen mit Symptomen der SARS-CoV-2-Antigentest eingesetzt wird und negativ ist, sollte in Betracht gezogen werden, dass dieser die gegebenenfalls bestehende SARS-CoV-2-Infektion noch nicht erkannt hat." Das könne zu einer unbemerkten Infektionskette führen.
Die Auslastung der Labore stieg nach Angaben des Verbands von zuvor 75 auf 86 Prozent. In Regionen mit starkem Infektionsgeschehen könnten Anfragen nicht so schnell wir üblich bearbeitet werden.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen geht von erneutem Lockdown über Weihnachten aus
11:32 Uhr: Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hält eine Mehrheit in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge einen neuen Lockdown über Weihnachten für wahrscheinlich. 71 Prozent der Befragten gehen von dieser Maßnahme aus, wie aus der am Dienstag veröffentlichten "Frage des Tages" des Meinungsforschungsinstituts Yougov hervorgeht.
Demnach antworteten auf die Frage, ob ein Lockdown zu dieser Zeit folgen wird, 25 Prozent der Befragten mit "ja", 46 Prozent sagten "eher ja". Gut ein Fünftel der Befragten hält dagegen: 22 Prozent glauben weniger an einen neuen Lockdown - 5 Prozent antworteten mit "nein", 17 Prozent mit "eher nein". Befragt wurden am Montag rund 1900 Menschen ab 18 Jahren.
Theologe verantwortet als falscher Arzt über 1.400 Corona-Impfungen
10:11 Uhr: Ein Theologe aus dem Landkreis München soll sich als Arzt ausgegeben und so mehr als 1.400 Corona-Impfungen selbst vorgenommen oder angeordnet haben. Die Staatsanwaltschaft Traunstein klagte den 50-Jährigen deshalb nun wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz, Urkundenfälschung, gewerbsmäßigen Betrugs sowie Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen an, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Hinweise auf gesundheitliche Komplikationen wegen der fehlenden Qualifikation hätten sich aber nicht ergeben.
Der Mann soll in Impfzentren in der Stadt Rosenheim und im Landkreis Dachau geimpft haben. Er soll sich dort Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres mit einer gefälschten Approbationsurkunde beworben sowie im Anschluss in Impfzentren in Rosenheim und Karlsfeld tätig gewesen sein. In Rosenheim absolvierte er dabei auch mobile Impfeinsätze in Alten- und Pflegeheimen.
Insgesamt habe der Mann 306 Corona-Impfungen selbst vorgenommen. Weitere 1144 Impfungen seien auf seine Anordnung hin durch medizinisches Fachpersonal verabreicht worden. Der Theologe schwieg bislang gegenüber Staatsanwaltschaft und Polizei zu den Vorwürfen. Gegenüber einer Sachverständigen räumte er aber die Fälschung der Urkunde ein, wie die Ermittler erklärten.
Land Brandenburg: Keine Präsenzpflicht mehr für Schüler wegen Corona
09:57 Uhr: An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr. "Für den schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen." Die Einzelheiten - etwa Ausnahmen für Abschlussklassen - würden noch ausgearbeitet.
Außerdem plant Ernst, die Weihnachtsferien für Brandenburger Schülerinnen und Schüler um drei Tage vorzuziehen. Ursprünglich sollte der 23. Dezember der erste Ferientag in Brandenburg sein. Neuer Ferienbeginn soll jetzt Montag, der 20. Dezember, sein.
Ernst sieht auch die Erwachsenen in der Pflicht, durch Impfungen die Situation für die Kinder zu entspannen. Schulschließungen sollten nicht die Lösung sein.
Spahn: Allgemeine Corona-Impfpflicht löst das akute Problem nicht
08:54 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Coronakrise momentan nicht für zielführend. "Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist." Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.
Spahn beurteilte dies generell skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. "Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung." Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.
Israel startet mit Corona-Impfung für Kindern ab fünf Jahren
08:20 Uhr: Israel hat mit der Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Coronavirus begonnen. Die Impfkampagne startete offiziell am Dienstag. Bereits am Vortag wurde Kinder an einigen Orten der Impfstoff von Biontech/Pfizer verabreicht. Der Corona-Beauftragte Salman Sarka sprach laut Medien von einer "Feier für Kinder und Eltern, die ihre Kinder nun schützen können". Tausende Impftermine bei den zuständigen Krankenkassen sind bereits gebucht.
Regierungschef Naftali Bennett hatte Eltern zuletzt aufgerufen, ihre Kinder impfen zu lassen. Er betonte, das Vakzin sei sicher und effektiv. Bennett verwies auf die jüngste Corona-Welle in Europa: Auch in Israel sei wieder ein Anstieg des R-Faktors zu beobachten. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt - und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.
Nach Medienberichten könnten in Israel gut eine Million Fünf- bis Elfjährige die Impfung erhalten. Sie bekommen ein Drittel der Erwachsenen-Dosis. Nach Herstellerangaben hat der Impfstoff in dieser Altersgruppe eine Wirksamkeit von 91 Prozent bezogen auf symptomatische Erkrankungen.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in Israel seit zwei Monaten rückläufig. Am Montag meldete das Gesundheitsministerium 454 neue Fälle. Im September waren es an einzelnen Tagen noch mehr als 11.000. Experten warnen aber vor einem neuen Anstieg der Fallzahlen.
Patientenschützer: Biontech-Impfstoff nur noch an Arztpraxen verteilen
07:45 Uhr: Patientenschützer fordern angesichts der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügten Deckelung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer eine Neuverteilung der Impfstofflieferungen. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, plädierte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag dafür, das Biontech/Pfizer-Vakzin künftig ausschließlich den Arztpraxen zuzuteilen. Das Präparat von Moderna solle dagegen vornehmlich in den Impfzentren und provisorischen Impfstellen zum Einsatz kommen.
Brysch argumentierte, es mache einen logistischen Unterschied, ob Vakzine von Moderna oder von Biontech/Pfizer angeboten würden. Eine Ampulle von Biontech/Pfizer enthalte sechs Impfdosen, eine von Moderna hingegen 20. Zudem werde in Arztpraxen anders als in Impfzentren in der Regel nicht täglich geimpft. "Damit können angebrochene Ampullen nicht ohne Weiteres bis zum nächsten Impftermin aufbewahrt werden", sagte Brysch.
Frankreichs Premierminister Castex positiv auf Corona getestet
06:58 Uhr: Frankreichs Premierminister Jean Castex ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 56-Jährige werde seine Amtsgeschäfte zehn Tage lang aus der Selbstisolation weiterführen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montagabend unter Berufung auf Matignon, den Amtssitz des Regierungschefs in Paris. Zuvor sei das Virus bei Castex' elf Jahre alter Tochter nachgewiesen worden.
An einem Krisentreffen zu Ausschreitungen im französischen Übersee-Département Guadeloupe am Montag nahm der Premierminister bereits nur per Video teil. In Frankreich stiegen die Corona-Zahlen zuletzt wieder deutlich an. Die Inzidenzen liegen aber deutlich unter den Werten in Deutschland.
Ökonomen erwarten spürbare Folgen der neuen Corona-Welle für Konjunktur
06:30 Uhr: Ökonomen erwarten deutlich negative Auswirkungen der neuen Corona-Welle auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zumindest im Winterhalbjahr werde die Konjunktur noch einmal "spürbar gebremst" werden, sagte Michael Grömling vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Wir müssen die Erwartungen für das vierte Quartal deutlich zurückschrauben", betonte er.
Grömling rechnet damit, dass vor allem der personennahe Dienstleistungsbereich ein weiteres Mal hart von der Pandemie getroffen wird. Selbst viele jüngere Menschen trauten sich mittlerweile kaum aus dem Haus, scheuten beispielsweise den Besuch von Konzerten und anderen Veranstaltungen. Wegen der Produktionsstörungen in vielen Sektoren seien zudem auch von der Industrie bis zum Jahresende keine Impulse mehr erwarten.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dem RND: "Ein dynamisches Pandemie-Geschehen dürfte die wirtschaftlichen Aktivitäten einschränken, da vielerorts aus Sorge vor Ansteckung auf Konsum verzichtet wird."
Zwar könnten eine Ausweitung von 2G-Regeln - also der Zulassung nur von Geimpften oder von COVID-19 Genesenen zu bestimmten Orten und Veranstaltungen - sowie eine Testpflicht am Arbeitsplatz helfen, die Dynamik der Pandemie abzuschwächen. Jedoch sei zweifelhaft, dass die bislang getroffenen Maßnahmen ausreichten, betonte die Wirtschaftswissenschaftlerin, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört.
RKI registriert 45.326 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 399,8
05:54 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 399,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 386,5 gelegen, vor einer Woche bei 312,4 (Vormonat: 100,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.326 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03:39 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 32.048 Ansteckungen gewesen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 309 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 265 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.430.911 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,28 an. Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 können die Bundesländer jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängen.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.680.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 99.433.
US-Regierung warnt wegen Corona-Lage vor Reisen nach Deutschland
05:45 Uhr: Das US-Außenministerium warnt wegen der massiven Verbreitung des Coronavirus vor Reisen nach Deutschland. Dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage dort durch die US-Gesundheitsbehörde CDC, erklärte das Ministerium am Montag. Die Behörde ruft US-Bürger auf, Reisen nach Deutschland zu vermeiden. Dort könnten "sogar vollständig geimpfte Reisende in Gefahr sein", Virusvarianten "zu bekommen und weiterzugeben", hieß es zur Begründung. Auch Dänemark wurde hochgesetzt auf die Stufe vier, die höchste Stufe der Reisehinweise ("Reisen Sie nicht"). Auch Dänemark wurde hochgesetzt auf die Stufe vier, die höchste Stufe der Reisehinweise ("Reisen Sie nicht").
Für andere derzeit schwer von der Pandemie betroffenen Staaten in Europa gilt ebenfalls die Warnstufe vier, darunter sind Belgien, Kroatien, Ungarn, Österreich und die Niederlande. Für Frankreich und Italien wiederum gilt nur die Stufe drei, die Reisende zur nochmaligen Prüfung von Reiseplänen auffordert. Die höchste Stufe der Reisewarnungen war vor der Pandemie meist Krisen- und Konfliktstaaten wie Afghanistan und dem Irak vorbehalten.
Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz
5:32 Uhr: Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig.
"Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt", sagte Battis. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten." Auf die Frage, wann eine solche Impfpflicht kommen sollte, sagte der Jurist: "Möglichst schnell. Die Impfpflicht kann gegen die vierte Welle nichts mehr ausrichten, dafür ist es zu spät. Aber sie kann gegen eine künftige fünfte Welle helfen."
Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer hält eine Impfpflicht ebenfalls für "grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar". "Es kommt auf die guten Gründe und dann auf die Verhältnismäßigkeit an. Grundsätzlich gilt: Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt", sagte Mayer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Denkbar seien für Impfverweigerer etwa ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes.
Eine allgemeine Impfpflicht sollte auch aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht ausgeschlossen werden. Der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) jedoch, die Debatte müsse "sehr verantwortlich gesamtgesellschaftlich und koordiniert anhand wissenschaftlicher Fakten geführt werden". Die neue Regierung solle einen "Pandemiestab" einrichten, um mit den wesentlichen Akteuren kontinuierlich alle Maßnahmen abzustimmen.
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