Schon bald könnten Städte und Kommunen dazu ermächtigt werden, Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotoren auszusperren. Zeit- oder raumbezogene Fahrverbote sollen nach den Plänen des Bundesumweltministeriums zu einer Minderung des Stickstoffoxid-Ausstoßes führen und damit die Gesundheit von Stadtbewohnern verbessern.
Das Bundesumweltministerium sagt der schlechten Luft in deutschen Städten den Kampf an: Da in Deutschland die Kommunen in weiten Teilen selbst für die Luftreinhaltung zuständig sind, will das Ministerium eine Verordnung erlassen, die es den Städten und Kommunen erlaubt, Fahrverbote auszusprechen. Die Bundesländer hatten zuvor darum gebeten, einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorzulegen. Und der könnte sich – Umsetzung vorausgesetzt – stark auf die Gewohnheiten von Autofahrern auswirken. Doch worauf müssen Sie sich nun einstellen?
Unterschiedliche Fahrverbote könnten zum Einsatz kommen
Mit dem Entwurf könnten die Kommunen in völliger Eigenregie handeln, was das Einfahren in bestimmte Bereiche der Stadt oder der Gemeinde betrifft. Und obwohl es vorerst um die Minimierung von gefährlichen Stickoxiden (NOx) geht, könnten dadurch auch schon bald Fahrzeuge mit Benzinmotor von den Fahrverboten betroffen sein – die Ausgestaltung durch die Städte könnte nämlich individuell ausfallen und auch die Minimierung von Abgasen generell zum Ziel haben.
So könnte etwa die seit einiger Zeit in den Medien umhergeisternde "Blaue Plakette" doch noch eingeführt werden, wenn die jeweilige Stadt sich von dieser Maßnahme am meisten verspricht: In die entstehenden Verbotszonen dürften dann nur noch besonders saubere Autos oder Elektrofahrzeuge einfahren. Derzeit spricht das Umweltministerium allerdings von grauen und weißen Plaketten für schmutzige und weniger schmutzige Fahrzeuge – Blau sei bereits anderweitig belegt. Eine weitere Möglichkeit wäre etwa, dass bestimmte Straßen oder Gebiete für Dieselmodelle ganz gesperrt werden oder aber nur von nachweislich sauberen Selbstzündern mit dauerhaft funktionierender Abgasreinigung befahren werden dürfen.
Kommen Verbote nach dem Pariser Vorbild?
Eine dritte Möglichkeit bestünde freilich darin, Autos einfach ihrem Kennzeichen nach in Städte einfahren zu lassen. Also etwa an geraden Datumstagen nur gerade Ziffern, an ungeraden eben nur ungerade. Was beim ersten Hören als unwahrscheinlichste Methode klingt, hat man in Paris bereits eingesetzt. Der Vorteil: Diese Maßnahme empfinden die meisten Autofahrer als die gerechteste, da nicht nach alten oder neuen Motoren unterschieden wird. Nachteil: Es ist nicht gesichert, ob sich auch alle daran halten, eine strenge Kontrolle wäre sicherlich notwendig.
Das Problem der schlechten Luft besteht in Deutschland schon seit mehreren Jahren. Der in der EU seit 2010 geltende Grenzwert für Stickoxide in der Luft liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. In 80 Städten Deutschlands wird dieser regelmäßig überschritten. Infolgedessen wurden von der EU bereits letztes Jahr Vertragsverletzungsverfahren gegen den deutschen Staat eingeleitet. Besonders brisant ist die Lage für die Städte, denn sie werden für die Überschreitungen haftbar gemacht. 16 Städte wurden bereits von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verklagt, da städtische Pläne zur Luftreinhaltung schlicht und ergreifend fehlten.
Keine völlig autofreien Zonen
Das Umweltministerium hat dennoch darauf hingewiesen, dass gänzlich autofreie Straßen und Zonen nicht das Ziel der neuen Pläne sei. Außerdem soll es Ausnahmeregelungen für Anwohner, Lieferanten, Handwerker und Baufahrzeugen geben. Darüber hinaus betont das Ministerium, dass es in vielen der 80 genannten "Problemstädte" überhaupt nicht zu den möglichen Maßnahmen kommen werde, da diese in den nächsten Jahren auch so die Grenzwerte einhalten könnten. © 1&1 Mail & Media/ContentFleet
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