Die Bundesregierung will von Steuererhöhungen auf Dieselkraftstoff nichts wissen: Damit läuft die Forderung des Umweltbundesamts, die Steuervergünstigung für Diesel zu überprüfen, vorerst ins Leere. Doch bleibt die Regierung auch nach der Bundestagswahl bei ihrer Meinung?
Am vergangenen Wochenende wurde aus dem Umweltbundesamt (UBA) die Forderung laut, sich mit dem Steuerprivileg des Dieselkraftstoffes zu befassen, um die Nachfrage an Dieselfahrzeugen in Deutschland allgemein zu drosseln. Damit stimmte die Chefin des UBA, Maria Krautzberger, in den Tenor diverser Umweltverbände ein. Diese verlangen nämlich schon seit Jahren, Benzin und Diesel gleich zu besteuern, um Diesel an der Tankstelle zu verteuern und damit den Kaufanreiz für den Selbstzünder zu verkleinern. Doch die Bundesregierung hat jetzt klargemacht, dass derartige Pläne derzeit nicht verfolgt würden.
Bundesregierung will Diesel-Fahrer nicht noch mehr belasten
"Es gibt keine Pläne, da eine Änderung herbeizuführen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Außerdem verwies er auf die ohnehin höhere Kfz-Steuer, die Fahrer von Dieselfahrzeugen zu bezahlen hätten – diese stünde der geringeren Mineralölsteuer an der Tankstelle gegenüber. Damit wäre das Thema zunächst vom Tisch. Dabei hatte das UBA gute Gründe für eine Angleichung des Steuersatzes vorgelegt: "Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", sagte Krautzberger.
Ziehe man die Einnahmen durch die höhere Kfz-Steuer davon ab, sei die Diesel-Subventionierung mit rund eineinhalb Milliarden Euro immer noch gewaltig, argumentierte das UBA weiter. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020", legte Krautzberger nach. Das Bundesumweltministerium will sich in die Diskussion um die Dieselsteuer nicht einmischen. Hier spricht man vielmehr von einem Qualitätscheck des bestehenden Steuersystems, damit Dieselfahrer nicht alleine die Rechnung zahlen müssten – konkrete Vorschläge blieben bisher jedoch aus.
Den Diesel zu verteuern ist politisch extrem unpopulär
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) liefert die Zahlen, warum eine Anhebung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff bei Politikern so unpopulär ist: Alleine im vergangenen Jahr machte der Anteil der Selbstzünder an den Neuzulassungen 45,9 Prozent aus. Ob sich die Meinung der Regierung also nach der Bundestagswahl im Herbst noch einmal ändert, bleibt abzuwarten. © 1&1 Mail & Media/ContentFleet
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