Verfassungsrichter Johannes Schnizer ist sich sicher, dass die Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl von der FPÖ vorab geplant war. Gleichzeitig verteidigt er die Aufhebung seitens des Verfassungsgerichtshofs.
"Es sind nicht bloß Schlampereien passiert": Verfassungsrichter Johannes Schnizer verteidigt die Aufhebung der Stichwahl zum Bundespräsidenten vom 22. Mai. "Es ist in zehntausenden von Fällen das Wahlgeheimnis verletzt worden", sagte Schnizer dem "Falter".
Das seien "krasse Rechtswidrigkeiten". Schnizer betont in der aktuellen Ausgabe der Zeitung jedoch, dass dies nur seine persönliche Meinung sei. Er spreche damit nicht für den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der das Wahlergebnis Anfang Juni annulliert hatte.
Über 70.000 Wahlkarten betroffen
Theoretisch hätten die Unbefugten, die die Wahlzettel teils entnommen haben, "hineinschauen" können. Damit hätten sie sehen können, "wie der Nachbar abgestimmt hat", wird Schnizer vom "Falter" zitiert. Das gelte für zehn von 14 Wahlbezirken - und für insgesamt 73.084 Briefwahlstimmen.
Schnizer verteidigte die Argumentation des VfGH, für eine Aufhebung sei bereits die Möglichkeit einer Manipulation ausschlaggebend. Das Höchstgericht entscheide ständig ähnlich: "Diese Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof entwickelt, weil eine Manipulation fast nie nachweisbar ist."
Anfechtung schon vor der Stichwahl geplant?
Kritik äußerte der Verfassungsrichter an der FPÖ und deren Kandidat
"Offenkundig war einer der Wahlwerber entschlossen, den Sieg des anderen nicht zu akzeptieren", sagte Schnizer. Hofer habe "bereits vor der Stichwahl die Wahlanfechtung aufgrund von Mängeln bei vorangegangenen Wahlen vorbereitet, die in diesem Ausmaß nicht allgemein, aber offenkundig den Wahlbeisitzern dieses Kandidaten bekannt waren".
"Anderer Kandidat hätte Niederlage akzeptiert"
Die Wahlbeisitzer der FPÖ hätten in der Wahlbehörde - mit einer Ausnahme - allerdings nicht darauf hingewirkt, rechtmäßig vorzugehen, monierte Schnizer. "Ein anderer Kandidat hätte vielleicht gesagt, er akzeptiert auch eine Niederlage."
Darauf angesprochen, wem er bei der verschobenen Wahlwiederholung seine Stimme geben werde, sagte Schnitzer: "(Alexander) Van der Bellen, wie das letzte Mal." (ank)
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